Wahlpropaganda der Parteien – Wahlversprechen als eine leere Wundertüte

Parteien haben gerade im Wahlkampf immer schon viel versprochen und nie wirklich gehalten. Der Wahlkampf zu den Bundestagswahlen 2009 hat begonnen und schon buhlen alle Parteien mit ihrem Wahlprogramm um die Wählergunst. Aber aufgrund der Wirtschaftskrise und Kurzarbeit drohen den sozialen Bereichen Einbüßen. Zum Beispiel den Rentnern mit Rentenkürzungen 2010, sowie Steuererhöhungen um die riesigen Finanzlöcher zu stopfen. Was soll man denn nun wählen? Jajaaa das “kleinere Übel”…aber dann wählt man ja das größere Übel zwangsläufig mit – sprich Koalition.

Schaut man sich den derzeitigen demografischen Wandel genauer an, wird klar, wer da als aller erstes ins Visier genommen wird: die Rentner. 20 Millionen Rentner machen 30 Prozent der Wahlberechtigten und somit einen Großteil der Wählerschaft aus. Und schon zielt das Wahlprogramm fast jeder Partei (SPD, Grüne, Linke) darauf ab, Rentensicherheit zu proklamieren. Die regierende CDU hält sich wirksam stillschweigend zurück, um sich einer Rentendiskussion als Wahlkampfthema zu entziehen. Und mit „aussagekräftigen Aussagen“ wie „Die Renten sind sicher!“ oder Gutenbergs Äußerungen: „Befürchtungen seien nicht angebracht.“, wiegen Sie sich hinter einem Deckmantel.

Die jetzige, mit großem Getöse, durchgeführte Rentenerhöhung kurz vor dem Wahlkampf hat dazu geführt, dass die Rentner nach rund sechseinhalb Jahren im NETTO 1,8 bis 1,9 % Prozent mehr im Geldbeutel haben. Hingegen ist die hochgerechnete Inflation aus sechs Jahren ca. 11%. Solang aber die Politiker ihre Diäten erhöhen können, ist aber alles in Butter 🙂 Beim Angeln muss man ja auch immer erst anfüttern.

41% der Wahlberichtigten beziehen zur Zeit Sozialleistungen und die Parteien werben für einen Mindestlohn, welcher schon seit Jahren zur Debatte steht und nie wirklich durchgesetzt wurde. Noch sind die Arbeitslosenzahlen und die kommenden Auswirkungen nicht greifbar und nur Prognosen. Für 2010 legte Steinbrück einen Schuldenhaushalt von minus 86 Milliarden Euro vor. Hier sind die Kosten aus den Konjunkturpaketen und dem Bankenrettungsfonds noch nicht einberechnet. „Ich schließe alles ein, ich schließe alles aus“, so Steinbrück in einem Interview zu Steuererhöhungen. Eine weitere Analyse der Staatsfinanzen wird am 27. September vorgestellt. Aber Herr Steinbrück wird ja eh bald abgelöst werden und nach einem Kassensturz wird man feststellen, dass die krisenhafte Lage keine Alternative zulässt, als die Steuern zu erhöhen und Abstriche bei sozialen Leistungen zu machen. Auch bei Interviews hält sich Herr Steinbrück, sinnhaft, mit viel heißer Luft zurück und redet drumherum wenn es um die Fehler wie Hartz 4 und Rente ab 67 geht.

Ideen, Konzepte und Zukunftsentwürfe sind gefragt – Antworten auf die Frage, wie es denn nun weitergeht nach einer der größten Krisen seit dem 2. Weltkrieg und wie man entgegenwirkt, dass aus 4 Millionen Arbeitslosen nicht plötzlich mehr werden. Denn die eigentliche Kraft in diesem Land haben die Menschen hier und nicht die Parteien. Konflikt ist aber auch die aufkommende Armut der kommenden Generationen.

Das anscheinlich starke und reiche Deutschland steht eher vor dem Problem die Gelder richtig zu verteilen. Was ist zum Beispiel mit dem Bildungswesen (auch eine Ansage aus dem früherem Wahlprogramm). Diese Regierung hat unter dem Strich gnadenlos versagt. Um die Finanzkrise zu bewältigen, lässt sich die Regierung von Bankern beraten. Tarnen und Vertuschen wird auch noch belohnt. Da kann man auch gleich Kinderschänder fragen, wie man Kinderpornografie im Internet erschweren kann. Sie sind ja schließlich auch Experten.