Parteispenden – Geld für Politiker

dagobert22„Geschenke machen dem Wort Gelenke“ – Gesundheitspolitiker empfangen Spenden von Pharmaunternehmen, Minister aus Verteidigungs- und Außenpolitik erhalten sie von Rüstungsfabrikanten und Wirtschaftsminister bekommen Patte von den gängigen Großindustriellen. Wie stark hängt die Wirtschaft in der Politik? Ein versteckter Sonderfall der Korruption und Bestechung?

20 Millionen Euro Parteispenden 2008! Mit etwa 7,5 Millionen Euro bekam die CDU 2008 das meiste Geld von führenden Unternehmer der Wirtschaft. Mehr als 50 Firmen reihen sich in ihrer Spenderliste auf. Bei der CDU reicht die Liste der Firmenspender von Würth bis zur Volkswagen AG. Großzügig war auch die Commerzbank mit 200500 Euro, Chemikalienhändler Hermann Schnabel mit 220000 Euro, die Daimler AG mit 150000 und ein inzwischen auf Zypern ansässiger Reeder aus Norddeutschland 100000 Euro. Auch politische Feiern werden gern hin und wieder mal von Wirtschaftsleuten spendiert. Ok…, ab und zu bezahlt auch der Steuerzahler. 🙂

Die Schwesterpartei CSU bekam 2008 knapp 6,4 Millionen Euro von mehr als 40 Unternehmen, gefolgt von der FDP mit 2,7 Millionen Euro. Die SPD sammelte 2,67 Millionen Euro von 20 Unternehmen. Die Grünen kamen nur auf 490 000 Euro und das Beste: Die Linkspartei bekam keinen einzigen CENT. Ist ja fast wie in der Fußball Bundesliga, auch die Stände der Firmen auf einem Parteikongress sind so üblich wie die Bandenwerbung im Fußballstadion.

Selbst SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel warf der Bundesregierung Käuflichkeit vor. Warum gab Union und die FDP Hoteliers Steuergeschenke? „Weil es nämlich vorher Riesen-Spenden gegeben hat, in Millionenhöhe“, sagte Gabriel in der ARD.

Beamte dürfen keine Spenden annehmen, was gestetzlich geregelt ist. Hingegen dürfen Abgeordnete der Politik gerne mal die Hand aufhalten. Es gibt kein Gesetz, was das verbietet, weil die Abgeordneten das nicht wollen. Nur sind über 80% der Bundesbürger gegen Firmenspenden an Parteien. In Frankreich gehts auch ohne.

Die Verflechtungen zwischen Wirtschaft und Politik sind undurchsichtiger als man es glauben möchte. Mittlerweile schon so fließend, dass zum Einen Politiker in Gremien, Aufsichtsräten, Stiftungen und Vereinen der Wirtschaft sitzen und zu den sowieso zu hohen Diaten, zusätzlich königlich entlohnt werden. Dazu kommen unmengen Beraterverträge, die dem Normalbürger vorspielen, dies sei eine Dienstleistung an die Wirtschaft. Andererseits sitzen fähige Arbeitnehmer von Unternehmen in Ministerien, die gern auch mal komplette Gesetzesvorlagen ausarbeiten. Ein Wechsel von der Politik in die Wirtschaft und umgekehrt?

Meint da noch jemand es gibt keine Korruption, Bestechung und Interessenverschiebung? Die Politik darf nicht von wirtschaftlichen Großbetrieben beeinflusst werden. Die Beziehung zwischen Politik und Wirtschaft verschwimmt fast völlig. Auch für kurze Unterredungen mit der politschen Macht, werden von der Wirtschaft mal eben ein paar Tausend Euro locker gemacht. Vielleicht kann man ja mit Redekunst tolle gewinnbringende Konzepte vorstellen. Auch das Abendessen des Unternehmers am Tisch der Parteiprominenz gehört zum normalen Programm. Wenn dann noch ein Foto mit dem angesehenden Politiker abfällt und eine werbewirksame Sekunde in den Nachrichten, umso besser. „Natürlich ist es kein Zufall, vor welcher Firma der Vorsitzende bei seinem Rundgang stehen bleibt. Das wird minutiös geplant“, sagt ein Parteistratege. Logisch…, dass Jemand der eine Partei sponsert, für seine finanzielle Zuwendung auch eine gewisse Gegenleistung verlangt, auch wenn es nur Mitspracherecht ist. Walter Williams, amerikanischer Wirtschaftswissenschaftler, traf dies passend: „Prinzip der Marktwirtschaft: Tu mir was Gutes – tu ich dir was Gutes.“

Die FAZ schreibt: „Auch die Laufwege der Polit-Prominenz auf großen Messen entspringen nicht der Laune irgendeines Referenten, sondern nüchternem Kalkül. Nicht zur Mehrung der Barmittel, wie Verschwörungstheoretiker denken könnten, sondern zur Maximierung der Wählerstimmen, dem eigentlichen Geschäftszweck in der Politik. Im Zweifel zieht es die Kanzlerin auf Automessen deshalb zu Mercedes, BMW oder Volkswagen: Was sollte es bringen, sich vor Koreanern fotografieren zu lassen? Preislisten für solche Auftritte existieren selbstredend nicht.“

Nach der Publikation einer millionenschweren Unternehmensspende an die FDP hat der stellvertretende Vorsitzende der Linken Klaus Ernst ein Verbot von Parteispenden durch die Wirtschaft gefordert. Deutschland sei zu einer „Demokratie der gekauften Parteien verkommen“, erklärte Ernst. Herr Westerwelle, der auch oft als Handpuppe der Wirtschaft betitelt wird, dementiert.

Der reflektierende Bürger schreibt:

„Bei jeder Wahl das Gleiche. Lügen der großen Parteien – am Ende werden sie doch gewählt und halten eh nicht was Sie verspechen. Nach dem demokratischen Gedanken sollte eigentlich nur der Wähler Einfluss auf die Politik haben. Dieser entscheidet mit seiner Stimme über den Kurs der Regierung. Doch diese Wunschvorstellung hat durch das Erstarken des Lobbyismus und unter dem Einfluss der Wirtschaft mit der Praxis nichts gemein. Lenin hat schon recht, wenn er über uns Deutsche sagt, vor Ausbruch der Revolution ist eine Bahnfahrkarte zu lösen. Wir gehen wie Schafe an die Wahlurnen und die Parteien bekommen nie eine Quittung für ihre Politik. Es gibt die Tierschutzpartei, die Piratenpartei, die Familienpartei, DIE FRAUEN, die Rentnerpartei und für die Christen die PBC usw. eine Nazi-Partei zu wählen, verbietet sich von ganz alleine. Aber wenn ein Großteil der Wähler und Nichtwähler an die Wahlurnen eine Partei der Sonstigen ankreuzt, sinkt die Prozentzahl der Großen, ohne dass die Kleinen Parteien ins Parlament kommen. Schlussendlich wählt man das größere Übel sowieso immer mit“

Banken stützen Politker mit Spenden – bundeswahlstreik.blogsport.de
Verbot von Firmenspenden – mehr-demokratie.de
Unterschriftenaktion – Verbot von Firmenspenden – elo-forum.de
Firmenspenden müssen endlich verboten werden – Unterschriftensammlung – utopia.de
Schwarz-Gelb heißt Schwarz-Geld – süddeutsche.de

2 Kommentare

  1. Es ist schon richtig, dass die Politiker sich von Lobbyisten beraten lassen. Sie können auch nicht alles wissen. So muss ich sie in Schutz nehmen. Mehr aber nicht! Gelder dürfen an die Vortragenden und an die Parteien nicht fließen und Posten dürften nicht angenommen werden. Das Gewissen, als von mündigen Bürgern gewählter Vertreter des Volkes handeln zu müssen, muss eine Ehre sein und darf nicht noch mit Millionen belohnt werden. Sie haben schon genügend Vorteile aufzuweisen, die öffentlich sind.
    Wer einer Partei eine Spende zuführt sollte dieses aus seinem Privateigentum erledigen, das aber nicht groß zur Steuerminderung führen darf.

  2. Danke für deinen konstruktiven Kommentar. Da gehe ich voll mit, dass bestimmte Sachen mit der Wirtschaft abgeklärt sein sollten, um richtungsweisend Weichen zu stellen. Auch zu deinen weiteren Argumenten ist nichts hinzuzufügen. Fakt ist das es ein, wie du so gut formuliert hast, Gewissen der Ehre und Solidarität zum Volk und zum Staat bedeutet, welche eher mit Respekt und zum Gute des Volkes Willen verkrpert werden müssen.
    Ich denke zudem, dass die Politiker seitens der Staatsschuldenlast ganz anderen Leuten gehorchen muss.
    Schau mal wie es sich in Frankreich entwickelt hat (Link – siehe unterer Teil)

    Ich habe dazu noch einen interessanten Artikel gefunden, der das ebenso auffasst, aber ziemlich patriotisch klingt, trotzdem einige treffende Dinge formuliert. Noch zur Info, „Das Parlament“ soll eine, von der Bundeszentrale für politsche Bildung herausgegebene Wochenzeitung sein…lässt tief blicken! LINK

Kommentare sind geschlossen.