NDAA – National Defense Authorization Act

W├Ąhrend Millionen Amerikaner und die ganze ├╝brige Welt das neue Jahr begr├╝├čten, verabschiedete Pr├Ąsident Barrack Obama mit seiner Unterschrift in der so feierlichen Stimmung den umstrittenen NDAA 2012. Hier zur Downloadseite

Was ist der National Defense Authorization Act?

[ÔÇŽ] Der National Defense Authorization Act von 2007 beinhaltet schon bestimmte Vorschriften, die es dem Milit├Ąr erlauben, die Kontrolle der normalen Polizei- und Strafverfolgungsfunktionen auf der Ebene des Bundes und der Einzelstaaten zu ├╝bernehmen.[ÔÇŽ] Paragraph 1076 des ┬źNDAA 07┬╗ setzt den ┬źPosse Comitatus Act┬╗ von 1878 au├čer Kraft, der das Milit├Ąr daran hindert, sich in die Arbeit der zivilen Regierung, einschlie├člich der Justiz und der Strafverfolgung, einzumischen. Der ┬źPosse Comitatus Act┬╗ war f├╝r das Funktionieren einer verfassungsm├Ą├čigen Regierung zentral. (Quelle: Telepolis)

Der National Defense Authorization Act f├╝r das Gesch├Ąftsjahr 2012 ist ein jetzt verabschiedeter Gesetzesentwurf, welcher dem amerikanischen Milit├Ąr in einem selbst ausgerufenen Notstand erlaubt, Menschen, zBsp. im Falle eines Terrorverdachts, ohne Beweise, ohne Klage und ohne gerichtlichen Beschluss auf unbestimmte Zeit in Gewahrsam nehmen zu k├Ânnen. (Quelle

Kurz gesagt: Jede Person die verd├Ąchtigt wird eine Bedrohung f├╝r die nationale Sicherheit zu sein, kann festgenommen und f├╝r eine unbestimmte Zeit an einem geheimen Ort festgehalten werden. Wie beim Patriot Act h├Ątte eine solche Person keinerlei Anspruch auf einen gesetzlichen Verteidiger. Zudem muss gegen eine solche Person noch nicht einmal Anklage erhoben werden.

Absolut kontrovers ist, dass ┬ž 1021 und ┬ž 1022 des NDAA 2012 einen hochgradigen Versto├č gegen Verfassungsgrunds├Ątze und der Bill of Rights darstellt.

Jeder Mensch der gegen den Staat ist, jeder der eine andere Meinung vertritt als der Staat, jeder der hinterfragt, zweifelt, jeder der den Krieg gegen den Terrorismus verurteilt oder Sympathien mit dem Islam hegt, kann sofort als Terrorist angesehen werden, ohne Grund inhaftiert und abtransportiert werden.

Wie sagte schon Herr Bush einmal vor dem Kongress:
ÔÇ×Wer nicht f├╝r uns ist, ist gegen unsÔÇť

Wie kann sich ein friedensnobelpreistragender Obama hinstellen und in einer seiner Reden erkl├Ąren, dass w├Ąhrend seiner Amtszeit kein Amerikaner ohne faires Gerichtsverfahren eingesperrt w├╝rde? Er glaube aber daran, dass die von der Verfassung erlassenen Gesetzte, Rechte seiner Mitb├╝rger einschr├Ąnken w├╝rde. Genau!

Er drohte zwar an gegen den NDAA sein Veto zu einzulegen, doch ein Telefonat stimmte ihn wohl um ­čśë

├ťbrigens war es auch Obama, der sagte, er w├╝rde Guantanamo schlie├čen, falls er zum Pr├Ąsidenten ernannt w├╝rde. Glatte Wahlkampfl├╝ge – Was in Wahrheit geschah, sehen wir hier -> Guantanamo wird vorerst nicht geschlossen!.

weiterf├╝hrend:
Youtube.de „-RT- NDAA: Obamas Change“
Auf dem Weg in die Tyrannei? Das politische System der USA und die Eingriffe der Regierung Bush – Telepolis

Nat├╝rlich kann man sich jetzt fragen: Was hat die USA vor? Sicherung f├╝r den Notstand (FEMA)? oder „Wird der Weg in ein Staatsregime ala China geebnet?“

[…] Die Gesetzgebung der USA scheint sich Schritt f├╝r Schritt zu einer Art Kriegsrecht zu wandeln […] Pr├Ąsident Obama wird nun f├╝r immer als der Pr├Ąsident bekannt sein, der die zeitlich unlimitierte Inhaftierung ohne Gerichtsverhandlung zum Gesetz machte. […] Besonders gef├Ąhrlich sei das neue Statut, weil es keinerlei zeitliche oder geographische Beschr├Ąnkungen beinhalte, also im Prinzip jederzeit zum Missbrauch bereit st├╝nde. Denn obgleich Pr├Ąsident Obama einen sehr reservierten Umgang mit dem neuen Gesetz angek├╝ndigt hat, sagt das nichts dar├╝ber aus, wie seine k├╝nftigen Nachfolger gegebenenfalls dazu stehen werden. (Quelle)

Stand das nicht schon im Vertrag von Lissabon? EU-Vertrag von Lissabon sieht Todesstrafe vor.

Auf zu Orwell – WEITERMACHEN!!!

Ersten Kommentar schreiben

Antworten

Deine E-Mail-Adresse wird nicht ver├Âffentlicht.


Datenschutzbedingungen zustimmen.

*