NDAA – National Defense Authorization Act

Während Millionen Amerikaner und die ganze übrige Welt das neue Jahr begrüßten, verabschiedete Präsident Barrack Obama mit seiner Unterschrift in der so feierlichen Stimmung den umstrittenen NDAA 2012. Hier zur Downloadseite

Was ist der National Defense Authorization Act?

[…] Der National Defense Authorization Act von 2007 beinhaltet schon bestimmte Vorschriften, die es dem Militär erlauben, die Kontrolle der normalen Polizei- und Strafverfolgungsfunktionen auf der Ebene des Bundes und der Einzelstaaten zu übernehmen.[…] Paragraph 1076 des «NDAA 07» setzt den «Posse Comitatus Act» von 1878 außer Kraft, der das Militär daran hindert, sich in die Arbeit der zivilen Regierung, einschließlich der Justiz und der Strafverfolgung, einzumischen. Der «Posse Comitatus Act» war für das Funktionieren einer verfassungsmäßigen Regierung zentral. (Quelle: Telepolis)

Der National Defense Authorization Act für das Geschäftsjahr 2012 ist ein jetzt verabschiedeter Gesetzesentwurf, welcher dem amerikanischen Militär in einem selbst ausgerufenen Notstand erlaubt, Menschen, zBsp. im Falle eines Terrorverdachts, ohne Beweise, ohne Klage und ohne gerichtlichen Beschluss auf unbestimmte Zeit in Gewahrsam nehmen zu können. (Quelle

Kurz gesagt: Jede Person die verdächtigt wird eine Bedrohung für die nationale Sicherheit zu sein, kann festgenommen und für eine unbestimmte Zeit an einem geheimen Ort festgehalten werden. Wie beim Patriot Act hätte eine solche Person keinerlei Anspruch auf einen gesetzlichen Verteidiger. Zudem muss gegen eine solche Person noch nicht einmal Anklage erhoben werden.

Absolut kontrovers ist, dass § 1021 und § 1022 des NDAA 2012 einen hochgradigen Verstoß gegen Verfassungsgrundsätze und der Bill of Rights darstellt.

Jeder Mensch der gegen den Staat ist, jeder der eine andere Meinung vertritt als der Staat, jeder der hinterfragt, zweifelt, jeder der den Krieg gegen den Terrorismus verurteilt oder Sympathien mit dem Islam hegt, kann sofort als Terrorist angesehen werden, ohne Grund inhaftiert und abtransportiert werden.

Wie sagte schon Herr Bush einmal vor dem Kongress:
„Wer nicht für uns ist, ist gegen uns“

Wie kann sich ein friedensnobelpreistragender Obama hinstellen und in einer seiner Reden erklären, dass während seiner Amtszeit kein Amerikaner ohne faires Gerichtsverfahren eingesperrt würde? Er glaube aber daran, dass die von der Verfassung erlassenen Gesetzte, Rechte seiner Mitbürger einschränken würde. Genau!

Er drohte zwar an gegen den NDAA sein Veto zu einzulegen, doch ein Telefonat stimmte ihn wohl um 😉

Übrigens war es auch Obama, der sagte, er würde Guantanamo schließen, falls er zum Präsidenten ernannt würde. Glatte Wahlkampflüge – Was in Wahrheit geschah, sehen wir hier -> Guantanamo wird vorerst nicht geschlossen!.

weiterführend:
Youtube.de „-RT- NDAA: Obamas Change“
Auf dem Weg in die Tyrannei? Das politische System der USA und die Eingriffe der Regierung Bush – Telepolis

Natürlich kann man sich jetzt fragen: Was hat die USA vor? Sicherung für den Notstand (FEMA)? oder „Wird der Weg in ein Staatsregime ala China geebnet?“

[…] Die Gesetzgebung der USA scheint sich Schritt für Schritt zu einer Art Kriegsrecht zu wandeln […] Präsident Obama wird nun für immer als der Präsident bekannt sein, der die zeitlich unlimitierte Inhaftierung ohne Gerichtsverhandlung zum Gesetz machte. […] Besonders gefährlich sei das neue Statut, weil es keinerlei zeitliche oder geographische Beschränkungen beinhalte, also im Prinzip jederzeit zum Missbrauch bereit stünde. Denn obgleich Präsident Obama einen sehr reservierten Umgang mit dem neuen Gesetz angekündigt hat, sagt das nichts darüber aus, wie seine künftigen Nachfolger gegebenenfalls dazu stehen werden. (Quelle)

Stand das nicht schon im Vertrag von Lissabon? EU-Vertrag von Lissabon sieht Todesstrafe vor.

Auf zu Orwell – WEITERMACHEN!!!

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