Jugend Medienschutz Staatsvertrag – Zensur oder Schutz?

Die Länderparlamente in Deutschland arbeiten zurzeit daran eine Neufassung des Jugendmedienschutz-Staatsvertrags zu verabschieden, welches die “Rechte und Pflichten” von diversen “Anbietern” und ihren Inhalten, in Rundfunk und Internet neu regeln soll.

Es könnte jeden Menschen treffen die Informationen ins Netz stellen und einfach nur gut informieren möchte. Der Vertrag „könnte“ sich dahingehend entwickeln, dass Regierungsmissliebige und systemfeindliche Blogger, sowie alle anderen Menschen von wahrer Freiheit und wirklicher Information mundtot gemacht werden – Zensur pur?!

„Deutschland. Wir können alles. Außer Internet“ titelt ZDF.de : „Der Jugendmedienschutz-Staatsvertrag könnte sich als juristisches Minenfeld für das deutsche Internet entpuppen – und Abmahnanwälte reich machen.“

Auf Länderebene hat man diesen bereits im Jahr 2003 beschlossen, er regelt, dass sich auch die Medien dem Jugendschutz unterzuordnen haben. Ab dem 1.Januar 2011 tritt dieses neue, viel umstrittene Gesetz in Kraft und wird in der Neufassung das Internet (Telemedien) neu regeln. Alle Internet-Seiten sollen eine Art Altersfreigabe wie bei der FSK erhalten und nur zu bestimmten Zeiten online verfügbar sein. Wer sich nicht daran hält, handelt dementsprechend ordnungswidrig und auf ihn wartet ein Bußgeldbescheid.

Der aktuelle Entwurf des Jugendmedienschutz-Staatsvertrag sieht vor:

–> Es werden sowohl Internet-Zugangs-Anbieter (Access-Provider, ISP) als auch Anbieter von Webspace (Hosting-Provider) mit den eigentlichen Inhalte-Anbietern gleich gesetzt. Sie werden als „Anbieter“ bezeichnet. Sie alle sind für die Inhalte ihrer Kunden verantwortlich.

–> Access-Provider werden verpflichtet, ausländische Webseiten zu blockieren, die sich nicht an die in Deutschland geltenden Jugendschutzbestimmungen halten. Es muss also eine weitaus umfangreichere Internet-Zensur-Infrastruktur aufgebaut werden, als dies Ursula von der Leyen im Wahlkampf vorgesehen hat.

–> Wenn auf einer Webseite die Nutzer Inhalte erstellen können (also zum Beispiel Kommentare in Blogs), dann muss der Betreiber der Plattform (also zum Beispiel der Blogger) nachweisen, dass er zeitnah Inhalte entfernt, „die geeignet sind, die Entwicklung von jüngeren Personen zu beeinträchtigen“. Ausnahmen sind keine vorgesehen.

–> Generell werden alle Inhalte in Kategorien eingeteilt: ab 0 Jahre, ab 6 Jahre, ab 12 Jahre, ab 16 Jahre, ab 18 Jahre.

–> Alle „Anbieter“ müssen sicherstellen, dass Kinder der entsprechenden Altersstufe jeweils ungeeignete Inhalte nicht wahrnehmen. Dafür sind mehrere (alternative) Maßnahmen vorgesehen:

–> Es wird ein von der Kommission für Jugendmedienschutz (KJM) zugelassenes Altersverifikationsverfahren genutzt.

–> Inhalte werden nur zu bestimmten Uhrzeiten angeboten. (beispielsweise nur zwischen 22 und 6 Uhr, wenn ab 16 Jahre)

–> Alle Inhalte werden mit einer entsprechenden Altersfreigabe gekennzeichnet.

–> Die bestehenden Regelungen bezüglich schwer jugendgefährdenden Inhalten (das betrifft u.a. Hardcore-Pornographie usw.) bleiben natürlich in Kraft.

Hierzu eine Stellungnahme des Aktionskreises gegen Internetsperren und Zensur (als PDF) und als Html.

Parlamentsfraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen, die gemeinsam die Minderheitsregierung von Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) im Düsseldorfer Landtag stützen, werden nun ebenfalls dem umstrittenen Jugendmedienschutz-Staatsvertrag (JMStV) zustimmen. Die Linke hat dies bereits getan…(Link – netzpolitik.org)

Obwohl der Vertrag noch nicht endgültig ratifiziert wurde, hat es dazu geführt, dass viele, auch bekannte Blogger, ankündigten, ab Januar ihren Blog zu schließen.

So der Blog des c’t-Fachautoren Christian Köhntopp:

„Nach diesem Vertrag müsste ich alle meine Inhalte durchgehen und mit einem Alterslabel versehen. […] Wenn ich das nicht mache, öffne ich mich einem beträchtlichen finanziellen Risiko durch Abmahnungen, und das will ich nicht tragen. Daher bleibt mir nur die Konsequenz, die Regeln für Internet-Startups auch auf meine eigenen Inhalte anzuwenden: Nicht in Deutschland, nicht in deutscher Sprache und nicht für Deutsche. Falls ich noch einmal irgendwas mache, dann für ein Land, das Zukunft hat.“

So auch der vzlog.de Blog mit folgender Aussage:

Vor diesem Hintergrund haben wir, die zurzeit aktiven Autoren von VZlog in der vergangenen Nacht einstimmig folgendes beschlossen: Wegen der vielen juristischen und damit auch finanziellen Risiken, welche durch den neuen Jugendmedienschutz-Staatsvertrag entstehen, sowie der zu erwartenden Abmahnwelle, werden wir VZlog.de am 31. Dezember 2010 schließen. Dies bedeutet, das keine neuen Artikel erscheinen und auch kein Archiv verfügbar sein wird. Wir möchten uns bedanken bei den vielen netten Menschen, die durch dieses Blog kennengelernt haben.

Johan Schlüter, Lobbyist der dänischen Musikindustrie, bereitete bereits 2007 bei einer Veranstaltung in Schweden darauf vor:

„Kinderpornografie ist großartig, weil Politiker Kinderpornografie begreifen. Mit diesem Thema kriegen wir sie dazu, zu handeln und Websperren einzuführen. Sobald wir das geschafft haben, werden wir sie dazu bringen, auch Filesharing-Seiten zu blockieren.“

Wie möchte man bestimmte Informationsinhalte an Altersregelungen anpassen? Udo Vetter vom Lawblog.de gibt hingegen Entwarnung: „Blogger können leidlich gelassen bleiben“ und bietet eine gute Zusammenfassung. (auch die Kommentare sind sehr interessant)

Auch das Wiki der Piratenpartei berichtet umfangreich und hält auf dem neusten Stand und zeigt Chancen und Gefahren auf.

17 Fragen zum Jugend-Medienschutz Staatsvertrag – t3n.de

Update 17.12.2010
Bundestag verabschiedet Gesetz zum schärferen Kampf gegen Hass im Netz

„Nach Artikel 28 des Gesetzes […]: Verboten werden soll das Schüren von Hass und Intoleranz aus religiösen, politischen, rassistischen, geschlechtsbedingten oder fremdenfeindlichen Gründen.“ und „Verboten werden soll überdies Kriegspropaganda, der Aufruf zur Störung der öffentlichen Ordnung oder die Missachtung der durch die Verfassung legitimierten Gewalten.“ —> lässt das nicht viel Spielraum für beliebige Interventionen!? Selbst Chavez beginnt nun „das Internet zu säubern“

2 Kommentare

  1. Wenn man nicht mehr auf ausländische Internetseiten zugreifen dürfte, wäre man sehr eingeschränkt, wenn man mit dem Internet arbeiten will.
    Und überhaupt ist es sache der Eltern ihre Kinder von Pornographie und Gewalt fern zu halten. (Wobei auch nicht mal festgelegt ist, wann etwas Pornographie darstellt.)
    Das wäre erst der Anfang von einer ganzen Menge Klauseln, die nach und nach das Internet abspecken würden.
    Und so ein Mist wie Facebook würde man natürlich nicht verbieten 😉

  2. Weil man natürlich die Jugend schützen muss.
    Der Staat muss die Jugend schützen, weil die Eltern nicht dazu in der Lage sind ihren Kindern das Denken, Abschätzen und Beurteilen zu lehren. Eher ein Armutszeugnis für unsere Familienpolitik. Und das die Kennzeichnung „ab 18“ noch interessanter macht, weiß man aus eigener Erfahrung, als man sich beispielsweise als Stift UNBEDINGT solche Filme besorgen musste.

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