Jugend Medienschutz Staatsvertrag – Zensur oder Schutz?

Die LĂ€nderparlamente in Deutschland arbeiten zurzeit daran eine Neufassung des Jugendmedienschutz-Staatsvertrags zu verabschieden, welches die “Rechte und Pflichten” von diversen “Anbietern” und ihren Inhalten, in Rundfunk und Internet neu regeln soll.

Es könnte jeden Menschen treffen die Informationen ins Netz stellen und einfach nur gut informieren möchte. Der Vertrag „könnte“ sich dahingehend entwickeln, dass Regierungsmissliebige und systemfeindliche Blogger, sowie alle anderen Menschen von wahrer Freiheit und wirklicher Information mundtot gemacht werden – Zensur pur?!

„Deutschland. Wir können alles. Außer Internet“ titelt ZDF.de : „Der Jugendmedienschutz-Staatsvertrag könnte sich als juristisches Minenfeld fĂŒr das deutsche Internet entpuppen – und AbmahnanwĂ€lte reich machen.“

Auf LĂ€nderebene hat man diesen bereits im Jahr 2003 beschlossen, er regelt, dass sich auch die Medien dem Jugendschutz unterzuordnen haben. Ab dem 1.Januar 2011 tritt dieses neue, viel umstrittene Gesetz in Kraft und wird in der Neufassung das Internet (Telemedien) neu regeln. Alle Internet-Seiten sollen eine Art Altersfreigabe wie bei der FSK erhalten und nur zu bestimmten Zeiten online verfĂŒgbar sein. Wer sich nicht daran hĂ€lt, handelt dementsprechend ordnungswidrig und auf ihn wartet ein Bußgeldbescheid.

Der aktuelle Entwurf des Jugendmedienschutz-Staatsvertrag sieht vor:

–> Es werden sowohl Internet-Zugangs-Anbieter (Access-Provider, ISP) als auch Anbieter von Webspace (Hosting-Provider) mit den eigentlichen Inhalte-Anbietern gleich gesetzt. Sie werden als „Anbieter“ bezeichnet. Sie alle sind fĂŒr die Inhalte ihrer Kunden verantwortlich.

–> Access-Provider werden verpflichtet, auslĂ€ndische Webseiten zu blockieren, die sich nicht an die in Deutschland geltenden Jugendschutzbestimmungen halten. Es muss also eine weitaus umfangreichere Internet-Zensur-Infrastruktur aufgebaut werden, als dies Ursula von der Leyen im Wahlkampf vorgesehen hat.

–> Wenn auf einer Webseite die Nutzer Inhalte erstellen können (also zum Beispiel Kommentare in Blogs), dann muss der Betreiber der Plattform (also zum Beispiel der Blogger) nachweisen, dass er zeitnah Inhalte entfernt, „die geeignet sind, die Entwicklung von jĂŒngeren Personen zu beeintrĂ€chtigen“. Ausnahmen sind keine vorgesehen.

–> Generell werden alle Inhalte in Kategorien eingeteilt: ab 0 Jahre, ab 6 Jahre, ab 12 Jahre, ab 16 Jahre, ab 18 Jahre.

–> Alle „Anbieter“ mĂŒssen sicherstellen, dass Kinder der entsprechenden Altersstufe jeweils ungeeignete Inhalte nicht wahrnehmen. DafĂŒr sind mehrere (alternative) Maßnahmen vorgesehen:

–> Es wird ein von der Kommission fĂŒr Jugendmedienschutz (KJM) zugelassenes Altersverifikationsverfahren genutzt.

–> Inhalte werden nur zu bestimmten Uhrzeiten angeboten. (beispielsweise nur zwischen 22 und 6 Uhr, wenn ab 16 Jahre)

–> Alle Inhalte werden mit einer entsprechenden Altersfreigabe gekennzeichnet.

–> Die bestehenden Regelungen bezĂŒglich schwer jugendgefĂ€hrdenden Inhalten (das betrifft u.a. Hardcore-Pornographie usw.) bleiben natĂŒrlich in Kraft.

Hierzu eine Stellungnahme des Aktionskreises gegen Internetsperren und Zensur (als PDF) und als Html.

Parlamentsfraktionen von SPD und BĂŒndnis 90/Die GrĂŒnen, die gemeinsam die Minderheitsregierung von MinisterprĂ€sidentin Hannelore Kraft (SPD) im DĂŒsseldorfer Landtag stĂŒtzen, werden nun ebenfalls dem umstrittenen Jugendmedienschutz-Staatsvertrag (JMStV) zustimmen. Die Linke hat dies bereits getan…(Link – netzpolitik.org)

Obwohl der Vertrag noch nicht endgĂŒltig ratifiziert wurde, hat es dazu gefĂŒhrt, dass viele, auch bekannte Blogger, ankĂŒndigten, ab Januar ihren Blog zu schließen.

So der Blog des c’t-Fachautoren Christian Köhntopp:

„Nach diesem Vertrag mĂŒsste ich alle meine Inhalte durchgehen und mit einem Alterslabel versehen. […] Wenn ich das nicht mache, öffne ich mich einem betrĂ€chtlichen finanziellen Risiko durch Abmahnungen, und das will ich nicht tragen. Daher bleibt mir nur die Konsequenz, die Regeln fĂŒr Internet-Startups auch auf meine eigenen Inhalte anzuwenden: Nicht in Deutschland, nicht in deutscher Sprache und nicht fĂŒr Deutsche. Falls ich noch einmal irgendwas mache, dann fĂŒr ein Land, das Zukunft hat.“

So auch der vzlog.de Blog mit folgender Aussage:

Vor diesem Hintergrund haben wir, die zurzeit aktiven Autoren von VZlog in der vergangenen Nacht einstimmig folgendes beschlossen: Wegen der vielen juristischen und damit auch finanziellen Risiken, welche durch den neuen Jugendmedienschutz-Staatsvertrag entstehen, sowie der zu erwartenden Abmahnwelle, werden wir VZlog.de am 31. Dezember 2010 schließen. Dies bedeutet, das keine neuen Artikel erscheinen und auch kein Archiv verfĂŒgbar sein wird. Wir möchten uns bedanken bei den vielen netten Menschen, die durch dieses Blog kennengelernt haben.

Johan SchlĂŒter, Lobbyist der dĂ€nischen Musikindustrie, bereitete bereits 2007 bei einer Veranstaltung in Schweden darauf vor:

„Kinderpornografie ist großartig, weil Politiker Kinderpornografie begreifen. Mit diesem Thema kriegen wir sie dazu, zu handeln und Websperren einzufĂŒhren. Sobald wir das geschafft haben, werden wir sie dazu bringen, auch Filesharing-Seiten zu blockieren.“

Wie möchte man bestimmte Informationsinhalte an Altersregelungen anpassen? Udo Vetter vom Lawblog.de gibt hingegen Entwarnung: „Blogger können leidlich gelassen bleiben“ und bietet eine gute Zusammenfassung. (auch die Kommentare sind sehr interessant)

Auch das Wiki der Piratenpartei berichtet umfangreich und hÀlt auf dem neusten Stand und zeigt Chancen und Gefahren auf.

17 Fragen zum Jugend-Medienschutz Staatsvertrag – t3n.de

Update 17.12.2010
Bundestag verabschiedet Gesetz zum schÀrferen Kampf gegen Hass im Netz

„Nach Artikel 28 des Gesetzes […]: Verboten werden soll das SchĂŒren von Hass und Intoleranz aus religiösen, politischen, rassistischen, geschlechtsbedingten oder fremdenfeindlichen GrĂŒnden.“ und „Verboten werden soll ĂŒberdies Kriegspropaganda, der Aufruf zur Störung der öffentlichen Ordnung oder die Missachtung der durch die Verfassung legitimierten Gewalten.“ —> lĂ€sst das nicht viel Spielraum fĂŒr beliebige Interventionen!? Selbst Chavez beginnt nun „das Internet zu sĂ€ubern“

2 Kommentare

  1. Wenn man nicht mehr auf auslĂ€ndische Internetseiten zugreifen dĂŒrfte, wĂ€re man sehr eingeschrĂ€nkt, wenn man mit dem Internet arbeiten will.
    Und ĂŒberhaupt ist es sache der Eltern ihre Kinder von Pornographie und Gewalt fern zu halten. (Wobei auch nicht mal festgelegt ist, wann etwas Pornographie darstellt.)
    Das wĂ€re erst der Anfang von einer ganzen Menge Klauseln, die nach und nach das Internet abspecken wĂŒrden.
    Und so ein Mist wie Facebook wĂŒrde man natĂŒrlich nicht verbieten 😉

  2. Weil man natĂŒrlich die Jugend schĂŒtzen muss.
    Der Staat muss die Jugend schĂŒtzen, weil die Eltern nicht dazu in der Lage sind ihren Kindern das Denken, AbschĂ€tzen und Beurteilen zu lehren. Eher ein Armutszeugnis fĂŒr unsere Familienpolitik. Und das die Kennzeichnung „ab 18“ noch interessanter macht, weiß man aus eigener Erfahrung, als man sich beispielsweise als Stift UNBEDINGT solche Filme besorgen musste.

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