Jugend Medienschutz Staatsvertrag – Zensur oder Schutz?

Die L├Ąnderparlamente in Deutschland arbeiten zurzeit daran eine Neufassung des Jugendmedienschutz-Staatsvertrags zu verabschieden, welches die ÔÇťRechte und PflichtenÔÇŁ von diversen ÔÇťAnbieternÔÇŁ und ihren Inhalten, in Rundfunk und Internet neu regeln soll.

Es k├Ânnte jeden Menschen treffen die Informationen ins Netz stellen und einfach nur gut informieren m├Âchte. Der Vertrag „k├Ânnte“ sich dahingehend entwickeln, dass Regierungsmissliebige und systemfeindliche Blogger, sowie alle anderen Menschen von wahrer Freiheit und wirklicher Information mundtot gemacht werden – Zensur pur?!

„Deutschland. Wir k├Ânnen alles. Au├čer Internet“ titelt ZDF.de : „Der Jugendmedienschutz-Staatsvertrag k├Ânnte sich als juristisches Minenfeld f├╝r das deutsche Internet entpuppen – und Abmahnanw├Ąlte reich machen.“

Auf L├Ąnderebene hat man diesen bereits im Jahr 2003 beschlossen, er regelt, dass sich auch die Medien dem Jugendschutz unterzuordnen haben. Ab dem 1.Januar 2011 tritt dieses neue, viel umstrittene Gesetz in Kraft und wird in der Neufassung das Internet (Telemedien) neu regeln. Alle Internet-Seiten sollen eine Art Altersfreigabe wie bei der FSK erhalten und nur zu bestimmten Zeiten online verf├╝gbar sein. Wer sich nicht daran h├Ąlt, handelt dementsprechend ordnungswidrig und auf ihn wartet ein Bu├čgeldbescheid.

Der aktuelle Entwurf des Jugendmedienschutz-Staatsvertrag sieht vor:

–> Es werden sowohl Internet-Zugangs-Anbieter (Access-Provider, ISP) als auch Anbieter von Webspace (Hosting-Provider) mit den eigentlichen Inhalte-Anbietern gleich gesetzt. Sie werden als ÔÇ×AnbieterÔÇť bezeichnet. Sie alle sind f├╝r die Inhalte ihrer Kunden verantwortlich.

–> Access-Provider werden verpflichtet, ausl├Ąndische Webseiten zu blockieren, die sich nicht an die in Deutschland geltenden Jugendschutzbestimmungen halten. Es muss also eine weitaus umfangreichere Internet-Zensur-Infrastruktur aufgebaut werden, als dies Ursula von der Leyen im Wahlkampf vorgesehen hat.

–> Wenn auf einer Webseite die Nutzer Inhalte erstellen k├Ânnen (also zum Beispiel Kommentare in Blogs), dann muss der Betreiber der Plattform (also zum Beispiel der Blogger) nachweisen, dass er zeitnah Inhalte entfernt, ÔÇ×die geeignet sind, die Entwicklung von j├╝ngeren Personen zu beeintr├ĄchtigenÔÇť. Ausnahmen sind keine vorgesehen.

–> Generell werden alle Inhalte in Kategorien eingeteilt: ab 0 Jahre, ab 6 Jahre, ab 12 Jahre, ab 16 Jahre, ab 18 Jahre.

–> Alle ÔÇ×AnbieterÔÇť m├╝ssen sicherstellen, dass Kinder der entsprechenden Altersstufe jeweils ungeeignete Inhalte nicht wahrnehmen. Daf├╝r sind mehrere (alternative) Ma├čnahmen vorgesehen:

–> Es wird ein von der Kommission f├╝r Jugendmedienschutz (KJM) zugelassenes Altersverifikationsverfahren genutzt.

–> Inhalte werden nur zu bestimmten Uhrzeiten angeboten. (beispielsweise nur zwischen 22 und 6 Uhr, wenn ab 16 Jahre)

–> Alle Inhalte werden mit einer entsprechenden Altersfreigabe gekennzeichnet.

–> Die bestehenden Regelungen bez├╝glich schwer jugendgef├Ąhrdenden Inhalten (das betrifft u.a. Hardcore-Pornographie usw.) bleiben nat├╝rlich in Kraft.

Hierzu eine Stellungnahme des Aktionskreises gegen Internetsperren und Zensur (als PDF) und als Html.

Parlamentsfraktionen von SPD und B├╝ndnis 90/Die Gr├╝nen, die gemeinsam die Minderheitsregierung von Ministerpr├Ąsidentin Hannelore Kraft (SPD) im D├╝sseldorfer Landtag st├╝tzen, werden nun ebenfalls dem umstrittenen Jugendmedienschutz-Staatsvertrag (JMStV) zustimmen. Die Linke hat dies bereits getan…(Link – netzpolitik.org)

Obwohl der Vertrag noch nicht endg├╝ltig ratifiziert wurde, hat es dazu gef├╝hrt, dass viele, auch bekannte Blogger, ank├╝ndigten, ab Januar ihren Blog zu schlie├čen.

So der Blog des cÔÇÖt-Fachautoren Christian K├Âhntopp:

ÔÇ×Nach diesem Vertrag m├╝sste ich alle meine Inhalte durchgehen und mit einem Alterslabel versehen. […] Wenn ich das nicht mache, ├Âffne ich mich einem betr├Ąchtlichen finanziellen Risiko durch Abmahnungen, und das will ich nicht tragen. Daher bleibt mir nur die Konsequenz, die Regeln f├╝r Internet-Startups auch auf meine eigenen Inhalte anzuwenden: Nicht in Deutschland, nicht in deutscher Sprache und nicht f├╝r Deutsche. Falls ich noch einmal irgendwas mache, dann f├╝r ein Land, das Zukunft hat.ÔÇť

So auch der vzlog.de Blog mit folgender Aussage:

Vor diesem Hintergrund haben wir, die zurzeit aktiven Autoren von VZlog in der vergangenen Nacht einstimmig folgendes beschlossen: Wegen der vielen juristischen und damit auch finanziellen Risiken, welche durch den neuen Jugendmedienschutz-Staatsvertrag entstehen, sowie der zu erwartenden Abmahnwelle, werden wir VZlog.de am 31. Dezember 2010 schlie├čen. Dies bedeutet, das keine neuen Artikel erscheinen und auch kein Archiv verf├╝gbar sein wird. Wir m├Âchten uns bedanken bei den vielen netten Menschen, die durch dieses Blog kennengelernt haben.

Johan Schl├╝ter, Lobbyist der d├Ąnischen Musikindustrie, bereitete bereits 2007 bei einer Veranstaltung in Schweden darauf vor:

ÔÇ×Kinderpornografie ist gro├čartig, weil Politiker Kinderpornografie begreifen. Mit diesem Thema kriegen wir sie dazu, zu handeln und Websperren einzuf├╝hren. Sobald wir das geschafft haben, werden wir sie dazu bringen, auch Filesharing-Seiten zu blockieren.ÔÇť

Wie m├Âchte man bestimmte Informationsinhalte an Altersregelungen anpassen? Udo Vetter vom Lawblog.de gibt hingegen Entwarnung: „Blogger k├Ânnen leidlich gelassen bleiben“ und bietet eine gute Zusammenfassung. (auch die Kommentare sind sehr interessant)

Auch das Wiki der Piratenpartei berichtet umfangreich und h├Ąlt auf dem neusten Stand und zeigt Chancen und Gefahren auf.

17 Fragen zum Jugend-Medienschutz Staatsvertrag – t3n.de

Update 17.12.2010
Bundestag verabschiedet Gesetz zum sch├Ąrferen Kampf gegen Hass im Netz

„Nach Artikel 28 des Gesetzes […]: Verboten werden soll das Sch├╝ren von Hass und Intoleranz aus religi├Âsen, politischen, rassistischen, geschlechtsbedingten oder fremdenfeindlichen Gr├╝nden.“ und „Verboten werden soll ├╝berdies Kriegspropaganda, der Aufruf zur St├Ârung der ├Âffentlichen Ordnung oder die Missachtung der durch die Verfassung legitimierten Gewalten.“ —> l├Ąsst das nicht viel Spielraum f├╝r beliebige Interventionen!? Selbst Chavez beginnt nun „das Internet zu s├Ąubern“

2 Kommentare

  1. Wenn man nicht mehr auf ausl├Ąndische Internetseiten zugreifen d├╝rfte, w├Ąre man sehr eingeschr├Ąnkt, wenn man mit dem Internet arbeiten will.
    Und ├╝berhaupt ist es sache der Eltern ihre Kinder von Pornographie und Gewalt fern zu halten. (Wobei auch nicht mal festgelegt ist, wann etwas Pornographie darstellt.)
    Das w├Ąre erst der Anfang von einer ganzen Menge Klauseln, die nach und nach das Internet abspecken w├╝rden.
    Und so ein Mist wie Facebook w├╝rde man nat├╝rlich nicht verbieten ­čśë

  2. Weil man nat├╝rlich die Jugend sch├╝tzen muss.
    Der Staat muss die Jugend sch├╝tzen, weil die Eltern nicht dazu in der Lage sind ihren Kindern das Denken, Absch├Ątzen und Beurteilen zu lehren. Eher ein Armutszeugnis f├╝r unsere Familienpolitik. Und das die Kennzeichnung „ab 18“ noch interessanter macht, wei├č man aus eigener Erfahrung, als man sich beispielsweise als Stift UNBEDINGT solche Filme besorgen musste.

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