Ist das noch Demokratie?

Urheber: carstingaxion / Carsten Bach
Bildquelle: carstingaxion - Carsten Bach
Bei den neusten Vorkomnissen der Demonstration gegen das Stuttgart 21 Projekt sollte langsam jedem deutschen B├╝rger klar werden in was f├╝r einer Demokratie er lebt – n├Ąmlich in keiner. Das Volk spricht sich offen gegen dieses Projekt aus, wird missachtet und gewalt├Ątig niedergeschlagen.

Genug Bilder und Videos von den Demonstrationen beweisen dies. Es ist offensichtliche Polizeigewalt gegen friedliche Demonstranten. Wirtschafltiche Interessen ├╝berwiegen dem Willen des Volkes.

Cem ├ľzdemir brachte es heute im Morgenmagazin auf den Punkt: –> Cem ├ľzdemir – Mediathek – daserste.de

Darauf Innenminister Rech, der mit Falschaussagen von angeblichen Gewaltakten der Demonstranten prahlt, verteidigt das Vorgehen der Polizei: –> Innenminister Rech – Mediathek – daserste.de

Schaut euch das „Kasperletheater“ im Bundestag an – in meinen Augen einfach nur l├Ącherlich. Von diesen Marionetten werden wir regiert und von Ihnen wurde das ganze Stuttgarter Gepl├Ąnkel sogar beschlossen:

Die CDU bringt Altmaier verbunden mit unsachlichen Geschwafel und Diskreditierung. Die FDP schickt einen ehemaligen Rechtsanwalt, der ein Freund von Lokomotiven und deren Geschichte ist…noch Fragen? Sie spenden f├╝r diese Reden auch noch langanhaltenen Applaus – Sie verweigern eine Debatte zur Polizeigewalt und angemessenes Vorgehen gegen├╝ber Demonstranten. In Stuttgart wurden Kinder und Jugendliche der Reihe nach Nasen blutig geschlagen und mit Pfefferspray gespr├╝ht als sei es Deo – die Politik verschr├Ąnkt die Arme. Was soll der Konzern gesteuerte Club der Lobbyisten denn auch dar├╝ber diskutieren?

Es ist bei Weitem noch etwas Anderes, wenn man an materiellen Dingen Gewalt ver├╝bt als an den Menschen selbst. Unsere Regierung rechnet mit Auschreitungen und m├Âchte jetzt auf den schnellsten Wege neue Sicherheitsgesetze. Unter dem Denkmantel des Terrorismus (es ist noch niemand in der BRD aufgrund eines Terroranschlags ums Leben gekommen) h├Ąlt die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) eine ├ťberarbeitung der deutschen Sicherheitsgesetze f├╝r dringend notwendig. Dies soll schnellstm├Âglich und ohne Diskussion umgesetzt werden.

Noch ein Zitat eines ehemaligen Strafrichters, der einen offenen Brief an Innenminister Rech ver├Âffentlichte: „Einen derartigen Polizeieinsatz gegen friedliche B├╝rger kannte ich bislang nur durch Berichte aus China und anderen Diktaturen.“ Mappus hingegen bedient sich der Schauspielerei und spricht Filmdialoge nach: „…Vorschlag, den man nicht ablehnen kann!“ – Theaterreif!

Die Terroristen sind n├Ąmlich die Kritiker, Aufst├Ąndische und Andersdenkende hier im Land. Soviel zur Meinungs-, Versammlungs- und Demonstrationsfreiheit. Die Macht geht vom Volke aus? AHA Applaus! Der P├Âbel hat die Fresse zu halten und soll konsumieren – Wann machen blos alle mal die Augen auf…

—UPDATE —
Pressemitteilung der Bundesarbeitsgemeinschaft Kritischer Polizistinnen und Polizisten ÔÇ×Polizeibeamte sind nicht nur die bemitleidenswerten Vollstrecker politischer Fehlplanungen.“

4 Kommentare

  1. Schade, ich habe lange gehofft hier was ├╝ber Stuttgart 21 zu lesen und die dazu geh├Ârige Berichterstattung, die nun seit einiger Zeit stattfindet.

    Stattdessen also Stuttgart 21, die Proteste und die Frage, ob das Land in dem wir leben noch als demokratisch bezeichnet werden kann.

    Nur eine Frage dazu: W├Ąre es demokratisch ein Projekt, welches einen demokratischen Prozess durchlaufen hat, zu kippen? Immerhin wurde es durch Gemeinderat und Landtag beschlossen, mehrere ordnungsgem├Ą├če Planfeststellungsverfahren, wobei der B├╝rger von Anfang an in die Entscheidungsfindung mit einbezogen wurde, fanden statt und auch Gerichte besch├Ąftigten sich damit, die jedoch f├╝r Stuttgart 21 urteilten.
    All das ist also undemokratisch?

    Solch ein Infrastrukturprojekt wird nicht von heute auf morgen beschlossen. Seit 1994 wird dar├╝ber diskutiert. 2005 wurde der Planfeststellungsbeschluss erlassen, der 2006 rechtskr├Ąftig wurde. Genau in diesem Jahr folgte auch der Grundsatzbeschluss des Landtages.

    4 Jahre ist dies nun her und pl├Âtzlich beginnen die Proteste? K├Ânnte dies vielleicht mit der Medienberichterstattung zutun haben? Oder sind die Stuttgarter einfach ein bisschen langsam? Ich geh stark von ersterem aus, obwohl ich aufgrund der nun heftigen Proteste letzteres nicht ganz ausschlie├čen kann. Wenn dabei Kinder und Jugendliche verletzt werden, ist dies nat├╝rlich tragisch. Es stellt sich jedoch f├╝r mich die Frage, was diese Kinder dort ├╝berhaupt zu suchen hatten, ich gehe stark davon aus, dass diese durch S21-Gegner manipuliert und f├╝r ihre Zwecke missbraucht wurden, denn auch so kann man Medien manipulieren ­čśë

  2. Vollkommen richtig und sehr gute Sichtweise. Genau ├╝ber diesen Aspekt habe ich ebenso lange nachgedacht und mit einigen Leuten diskutiert.
    Es ging in diesem Beitrag im Grunde um keine Deutung der Stuttgarter 21 Demos, es ging eher rum die Frage wie das Thema politisch diskutiert und medial verarbeitet wird. Unter dem Aspekt, wie Polizeigewalt eingesetzt und totgeschwiegen wird (nat├╝rlich bin ich sehr subjektiv und emotional abgegangen) Und da hast du v├Âllig Recht, die Medien bauschen das Thema auf, dass man daran nicht vorbeikommt. Erinnern wir uns an die Bankenrettungspakete oder die Frage ob wir in Afghanistan einreiten sollen, waren die Demonstrationen derartig klein (nicht gezeigt), dass es in der ├Âffentlichen Meinung wieder schnell verwischte und sich breite Stille (Abwarten was kommt) breit machte. Und genau diese Meinungsbildung sind sich die Massenmedien bewusst und setzen sie dementsprechend ein. Die Linke fordert zu guter Recht einen Volksentscheid. Nur das wird sich CDU nicht geben, wo kommen wir denn da hin.

    Der Bahnhof wird so oder so gebaut – und genau das ist der Aspekt und das Thema dieses Beitrags hier. Es ist keine Demokratie, wenn sich das Volk offen gegen ein Projekt ausspricht und es trotz alledem gebaut wird. Auch wenn es im Vornherein „demokratische“ Planungsprozesse gegeben hat, ebenso Korruption…wusstest du, dass das Tunnelbauunternehmen Geldspender der CDU ist ­čśÇ

    „W├Ąre es demokratisch ein Projekt, welches einen demokratischen Prozess durchlaufen hat, zu kippen?“ …erkl├Ąr mit bitte diese Frage…
    Beweise mir, dass die B├╝rger von anfang an das Mitspracherecht hatten! Und das es ein rein demokratischer Planungsprozess war…das wird schwierig Johnny. Lies dir bitte alle Links im Artikel durch..h├Âr dir CEM ├ľzdemir an, der den ganzen Prozess sehr gut zusammenfasst. (Ich wei├č auch wieder Populist)
    Dazu k├Ânnte dich dieser Artikel sehr interessieren: http://thomasmaier.me/2010/10/ich-verstehe-nur-bahnhof/

  3. Es ist doch ganz einfach. Bei Planfeststellungsverfahren haben die B├╝rger immer das Recht Einw├Ąnde geltend zu machen. In dem Prozess werden dann die Pro und Contra, die Kosten und der Nutzen und die Vor- und Nachteile abgewogen.
    Genau so etwas nennt man demokratischen Prozess. Und am Ende kann sogar noch dagegen geklagt werden und es entscheidet eine unabh├Ąngige Instanz. Deswegen kann man auch nicht sagen, dass das Volk dieses Projekt nicht will (auch wenn nun solch heftige Proteste sind). Herr Grube hat da schon mit seinen, wenn auch etwas misslungenen, Aussagen vom Wochenende Recht. In Deutschland entscheiden nunmal Parlamente. Man kann nat├╝rlich ├╝ber diese Form der Demokratie streiten, dies hat aber nix mit dem eigentlichen Projekt S 21 zu tun.
    Dass ein Tunnelbauer Geldspender der CDU ist empfinde ich nicht als korrupt. Jede Partei finanziert sich ├╝ber Spenden. Andersrum, wusstest du, dass die SPD ├╝ber die „Deutsche Druck- und Verlagsgesellschaft“ an vielen Medien indirekt beteiligt ist und so genauso Meinungsmache betreiben kann?

    Was Herr ├ľzdemir dort so sagt ist unter dem Aspekt, dass in einem halben Jahr in BW Wahlen sind und nach momentanen Umfragewerten vor der SPD rangiert, gut nachvollziehbar und meines Erachtens widerlich, zeugt von wenig Fachkenntnis und ist sehr kurzfristig gedacht.

    Wenn das Projekt kippen sollte, steht auf jeden Fall eines fest. Investoren (uh b├Âses Kapitalistenwort) in Deutschland und in der ganzen Welt werden dies als Erh├Âhung ihres Risikos ansehen, wenn Beschl├╝sse im Nachhinein wieder gekippt werden k├Ânnen. Verkehrsinfrastrukturprojekte, die wichtig f├╝r das volkswirtschaftliche Wachstum sind, werden so nicht mehr in Angriff genommen und n├Ąchste Woche h├Ârt man dann wieder Klagen ├╝ber unp├╝nktliche Bahnen, schlechte Stra├čen, verstopfte Flugh├Ąfen etc pp.

  4. :D:D:D:D
    herrliche Ansichten Johnny…
    Also ich konnte mich als B├╝rger nicht f├╝r oder gegen das Projekt entscheiden…├ťbrigens nennt sich das Wort „repr├Ąsentative Demokratie“…und schon ist es wieder keine richtige Demokratie, da sich Menschen ├╝ber Andere stellen. Diese Gew├Ąhlten sollten eigentlich den Volkswillen vertreten – frag dich mal ob dies geschieht und denk mal ne Weile dr├╝ber nach!

    „Jede Partei finanziert sich duch Spenden“ ­čśÇ
    Komisch die Linke bekommt als Beispiel keinen einzigen Cent an Spenden…Warum wohl ­čśÇ

    „wusstest du, dass die SPD ├╝ber die ÔÇťDeutsche Druck- und VerlagsgesellschaftÔÇŁ an vielen Medien indirekt beteiligt ist und so genauso Meinungsmache betreiben kann?“
    WEI├č ICH – auch das Bertelsmann jahrelang auf die Politik direkten Einfluss nimmt
    http://www.heise.de/tp/r4/artikel/33/33380/1.html

    Regt dich doch nicht auf..dein Bahnhof wird schon gebaut, auch mit Umwegen und dann kommst du ├╝berteuert mit 50 Grad im ICE zu deinem Ziel..bis jetzt ist auch jeder Kastortransport angekommen..so what! ­čśÇ

    Es geht hier um das Vorgehen der Polizisten und die Zerst├Ârung der grundlegenden Pfeiler der Demokratie…
    Wir sind ja auch nur von Amerika gemacht…daher passt Terrorkratie
    Viel Spass beim lesen!
    Link 1
    Link 2

Kommentare sind geschlossen.