Ist das noch Demokratie?

Urheber: carstingaxion / Carsten Bach
Bildquelle: carstingaxion - Carsten Bach
Bei den neusten Vorkomnissen der Demonstration gegen das Stuttgart 21 Projekt sollte langsam jedem deutschen Bürger klar werden in was für einer Demokratie er lebt – nämlich in keiner. Das Volk spricht sich offen gegen dieses Projekt aus, wird missachtet und gewaltätig niedergeschlagen.

Genug Bilder und Videos von den Demonstrationen beweisen dies. Es ist offensichtliche Polizeigewalt gegen friedliche Demonstranten. Wirtschafltiche Interessen überwiegen dem Willen des Volkes.

Cem Özdemir brachte es heute im Morgenmagazin auf den Punkt: –> Cem Özdemir – Mediathek – daserste.de

Darauf Innenminister Rech, der mit Falschaussagen von angeblichen Gewaltakten der Demonstranten prahlt, verteidigt das Vorgehen der Polizei: –> Innenminister Rech – Mediathek – daserste.de

Schaut euch das „Kasperletheater“ im Bundestag an – in meinen Augen einfach nur lächerlich. Von diesen Marionetten werden wir regiert und von Ihnen wurde das ganze Stuttgarter Geplänkel sogar beschlossen:

Die CDU bringt Altmaier verbunden mit unsachlichen Geschwafel und Diskreditierung. Die FDP schickt einen ehemaligen Rechtsanwalt, der ein Freund von Lokomotiven und deren Geschichte ist…noch Fragen? Sie spenden für diese Reden auch noch langanhaltenen Applaus – Sie verweigern eine Debatte zur Polizeigewalt und angemessenes Vorgehen gegenüber Demonstranten. In Stuttgart wurden Kinder und Jugendliche der Reihe nach Nasen blutig geschlagen und mit Pfefferspray gesprüht als sei es Deo – die Politik verschränkt die Arme. Was soll der Konzern gesteuerte Club der Lobbyisten denn auch darüber diskutieren?

Es ist bei Weitem noch etwas Anderes, wenn man an materiellen Dingen Gewalt verübt als an den Menschen selbst. Unsere Regierung rechnet mit Auschreitungen und möchte jetzt auf den schnellsten Wege neue Sicherheitsgesetze. Unter dem Denkmantel des Terrorismus (es ist noch niemand in der BRD aufgrund eines Terroranschlags ums Leben gekommen) hält die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) eine Überarbeitung der deutschen Sicherheitsgesetze für dringend notwendig. Dies soll schnellstmöglich und ohne Diskussion umgesetzt werden.

Noch ein Zitat eines ehemaligen Strafrichters, der einen offenen Brief an Innenminister Rech veröffentlichte: „Einen derartigen Polizeieinsatz gegen friedliche Bürger kannte ich bislang nur durch Berichte aus China und anderen Diktaturen.“ Mappus hingegen bedient sich der Schauspielerei und spricht Filmdialoge nach: „…Vorschlag, den man nicht ablehnen kann!“ – Theaterreif!

Die Terroristen sind nämlich die Kritiker, Aufständische und Andersdenkende hier im Land. Soviel zur Meinungs-, Versammlungs- und Demonstrationsfreiheit. Die Macht geht vom Volke aus? AHA Applaus! Der Pöbel hat die Fresse zu halten und soll konsumieren – Wann machen blos alle mal die Augen auf…

—UPDATE —
Pressemitteilung der Bundesarbeitsgemeinschaft Kritischer Polizistinnen und Polizisten „Polizeibeamte sind nicht nur die bemitleidenswerten Vollstrecker politischer Fehlplanungen.“

4 Kommentare

  1. Schade, ich habe lange gehofft hier was über Stuttgart 21 zu lesen und die dazu gehörige Berichterstattung, die nun seit einiger Zeit stattfindet.

    Stattdessen also Stuttgart 21, die Proteste und die Frage, ob das Land in dem wir leben noch als demokratisch bezeichnet werden kann.

    Nur eine Frage dazu: Wäre es demokratisch ein Projekt, welches einen demokratischen Prozess durchlaufen hat, zu kippen? Immerhin wurde es durch Gemeinderat und Landtag beschlossen, mehrere ordnungsgemäße Planfeststellungsverfahren, wobei der Bürger von Anfang an in die Entscheidungsfindung mit einbezogen wurde, fanden statt und auch Gerichte beschäftigten sich damit, die jedoch für Stuttgart 21 urteilten.
    All das ist also undemokratisch?

    Solch ein Infrastrukturprojekt wird nicht von heute auf morgen beschlossen. Seit 1994 wird darüber diskutiert. 2005 wurde der Planfeststellungsbeschluss erlassen, der 2006 rechtskräftig wurde. Genau in diesem Jahr folgte auch der Grundsatzbeschluss des Landtages.

    4 Jahre ist dies nun her und plötzlich beginnen die Proteste? Könnte dies vielleicht mit der Medienberichterstattung zutun haben? Oder sind die Stuttgarter einfach ein bisschen langsam? Ich geh stark von ersterem aus, obwohl ich aufgrund der nun heftigen Proteste letzteres nicht ganz ausschließen kann. Wenn dabei Kinder und Jugendliche verletzt werden, ist dies natürlich tragisch. Es stellt sich jedoch für mich die Frage, was diese Kinder dort überhaupt zu suchen hatten, ich gehe stark davon aus, dass diese durch S21-Gegner manipuliert und für ihre Zwecke missbraucht wurden, denn auch so kann man Medien manipulieren 😉

  2. Vollkommen richtig und sehr gute Sichtweise. Genau über diesen Aspekt habe ich ebenso lange nachgedacht und mit einigen Leuten diskutiert.
    Es ging in diesem Beitrag im Grunde um keine Deutung der Stuttgarter 21 Demos, es ging eher rum die Frage wie das Thema politisch diskutiert und medial verarbeitet wird. Unter dem Aspekt, wie Polizeigewalt eingesetzt und totgeschwiegen wird (natürlich bin ich sehr subjektiv und emotional abgegangen) Und da hast du völlig Recht, die Medien bauschen das Thema auf, dass man daran nicht vorbeikommt. Erinnern wir uns an die Bankenrettungspakete oder die Frage ob wir in Afghanistan einreiten sollen, waren die Demonstrationen derartig klein (nicht gezeigt), dass es in der öffentlichen Meinung wieder schnell verwischte und sich breite Stille (Abwarten was kommt) breit machte. Und genau diese Meinungsbildung sind sich die Massenmedien bewusst und setzen sie dementsprechend ein. Die Linke fordert zu guter Recht einen Volksentscheid. Nur das wird sich CDU nicht geben, wo kommen wir denn da hin.

    Der Bahnhof wird so oder so gebaut – und genau das ist der Aspekt und das Thema dieses Beitrags hier. Es ist keine Demokratie, wenn sich das Volk offen gegen ein Projekt ausspricht und es trotz alledem gebaut wird. Auch wenn es im Vornherein „demokratische“ Planungsprozesse gegeben hat, ebenso Korruption…wusstest du, dass das Tunnelbauunternehmen Geldspender der CDU ist 😀

    „Wäre es demokratisch ein Projekt, welches einen demokratischen Prozess durchlaufen hat, zu kippen?“ …erklär mit bitte diese Frage…
    Beweise mir, dass die Bürger von anfang an das Mitspracherecht hatten! Und das es ein rein demokratischer Planungsprozess war…das wird schwierig Johnny. Lies dir bitte alle Links im Artikel durch..hör dir CEM Özdemir an, der den ganzen Prozess sehr gut zusammenfasst. (Ich weiß auch wieder Populist)
    Dazu könnte dich dieser Artikel sehr interessieren: http://thomasmaier.me/2010/10/ich-verstehe-nur-bahnhof/

  3. Es ist doch ganz einfach. Bei Planfeststellungsverfahren haben die Bürger immer das Recht Einwände geltend zu machen. In dem Prozess werden dann die Pro und Contra, die Kosten und der Nutzen und die Vor- und Nachteile abgewogen.
    Genau so etwas nennt man demokratischen Prozess. Und am Ende kann sogar noch dagegen geklagt werden und es entscheidet eine unabhängige Instanz. Deswegen kann man auch nicht sagen, dass das Volk dieses Projekt nicht will (auch wenn nun solch heftige Proteste sind). Herr Grube hat da schon mit seinen, wenn auch etwas misslungenen, Aussagen vom Wochenende Recht. In Deutschland entscheiden nunmal Parlamente. Man kann natürlich über diese Form der Demokratie streiten, dies hat aber nix mit dem eigentlichen Projekt S 21 zu tun.
    Dass ein Tunnelbauer Geldspender der CDU ist empfinde ich nicht als korrupt. Jede Partei finanziert sich über Spenden. Andersrum, wusstest du, dass die SPD über die „Deutsche Druck- und Verlagsgesellschaft“ an vielen Medien indirekt beteiligt ist und so genauso Meinungsmache betreiben kann?

    Was Herr Özdemir dort so sagt ist unter dem Aspekt, dass in einem halben Jahr in BW Wahlen sind und nach momentanen Umfragewerten vor der SPD rangiert, gut nachvollziehbar und meines Erachtens widerlich, zeugt von wenig Fachkenntnis und ist sehr kurzfristig gedacht.

    Wenn das Projekt kippen sollte, steht auf jeden Fall eines fest. Investoren (uh böses Kapitalistenwort) in Deutschland und in der ganzen Welt werden dies als Erhöhung ihres Risikos ansehen, wenn Beschlüsse im Nachhinein wieder gekippt werden können. Verkehrsinfrastrukturprojekte, die wichtig für das volkswirtschaftliche Wachstum sind, werden so nicht mehr in Angriff genommen und nächste Woche hört man dann wieder Klagen über unpünktliche Bahnen, schlechte Straßen, verstopfte Flughäfen etc pp.

  4. :D:D:D:D
    herrliche Ansichten Johnny…
    Also ich konnte mich als Bürger nicht für oder gegen das Projekt entscheiden…Übrigens nennt sich das Wort „repräsentative Demokratie“…und schon ist es wieder keine richtige Demokratie, da sich Menschen über Andere stellen. Diese Gewählten sollten eigentlich den Volkswillen vertreten – frag dich mal ob dies geschieht und denk mal ne Weile drüber nach!

    „Jede Partei finanziert sich duch Spenden“ 😀
    Komisch die Linke bekommt als Beispiel keinen einzigen Cent an Spenden…Warum wohl 😀

    „wusstest du, dass die SPD über die “Deutsche Druck- und Verlagsgesellschaft” an vielen Medien indirekt beteiligt ist und so genauso Meinungsmache betreiben kann?“
    WEIß ICH – auch das Bertelsmann jahrelang auf die Politik direkten Einfluss nimmt
    http://www.heise.de/tp/r4/artikel/33/33380/1.html

    Regt dich doch nicht auf..dein Bahnhof wird schon gebaut, auch mit Umwegen und dann kommst du überteuert mit 50 Grad im ICE zu deinem Ziel..bis jetzt ist auch jeder Kastortransport angekommen..so what! 😀

    Es geht hier um das Vorgehen der Polizisten und die Zerstörung der grundlegenden Pfeiler der Demokratie…
    Wir sind ja auch nur von Amerika gemacht…daher passt Terrorkratie
    Viel Spass beim lesen!
    Link 1
    Link 2

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