Ausweitung der Vorratsdatenspeicherung auf Suchmaschinen

Seit einigen Wochen plant das EU-Parlament die Vorratsdatenspeicherung von Suchanfragen.
Die verdeckte Ausweitung der Vorratsdatenspeicherung wurde von den Parlamentsmitgliedern Ticiano Motti, Italien, und Anna Záborská, Slovakei aufgesetzt und gibt vor, auf die bessere Verfolgung von Pädophilen und Sexualverbrechern abzuzielen. Die umstrittene Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung soll nun auch auf Suchanfragen ausgeweitet werden. Ob Sie dann wirklich nur der Verfolgung von Pädophilen und Sexverbrechern gilt, wag ich zu bezweifeln…

Diese Erklärung wurde bereits von 324 Abgeordneten unterschrieben, die verdeckt eine Verpflichtung für Suchmaschinenanbieter fordert, Suchanfragen für Strafverfolgungszwecke zu speichern. Sobald 369 Unterschriften erreicht sind, gilt die Erklärung als angenommen und wird an den Rat weitergeleitet. Alle Suchanfragen von Internetnutzern in Europa würden dann für 6 bis 24 Monate gespeichert.

Suchmaschinenanbieter speichern die Suchanfragen eigentlich für eigene Zwecke und werten diese aus. Bislang speichert Google bei Suchanfragen die Suchbegriffe, die IP-Adressen und andere Daten über das Setzen von Cookies – auf unbestimmte Zeit.
Die Datenschutzbestimmungen bei Google hören sich nach einer großen Lüge an:
„Wir bei Google legen groĂźen Wert auf den Schutz personenbezogener Daten.“
Der größte Schutz der personenbezogenen Daten, wäre doch sie gar nicht erst zu erheben.

Einige mögen vielleicht denken, was ist daran so schlimm, dass Google die IP Adresse zu den Suchanfragen speichert. Zum einen können, dank der Vorratsdatenspeicherung, in Zukunft dadurch die Suchanfragen der letzten 6 Monate sehr leicht einem Benutzer zugeordnet werden, allerdings lassen sich im schlimmsten Fall die Suchanfragen sogar mehrere Jahre zurückverfolgen. Hier mehr!!

Google speichert ein Cookie. In diesem Cookie befindet sich eine weltweit eindeutige Identifikationsnummer. Sucht nun jemand heute etwas bei Google, wird diese Suchanfrage mit der Identifikationsnummer verknüpft, sodass alle Suchen, die jemals mit diesem Cookie durchgeführt worden, zurückverfolgt werden können. Zum Einem macht sich Google dadurch zu einen der größten Plattformen für Werbetreibende. Zum Anderen spiegelt das Suchverhalten aber auch keine eindeutige Intention des suchenden Menschen wieder. Es kann somit immer nur vermutet werden ob die Intention des Suchendenden sachlich, informativ, lapidar oder konsumierend definiert war. Es kann nicht sein, dass man durch bestimmte Suchbegriffe in ein kriminelles Raster fällt.

In der Vergangenheit gab es schon einige Hausdurchsuchungen aufgrund von falschen Verdächtigungen…Aus der Bloggerszene ist derweil zu hören, dass der VorstoĂź weniger auf das Wohl missbrauchter Frauen und Kinder abzielt, sondern Teil einer breit angelegten Kampagne gegen Google ist, hinter der u.a. auch größere deutsche IT-Unternehmen stehen sollen. Das muss man nicht glauben, abzulehnen ist der VorstoĂź schlieĂźlich auch schon ohne begleitende Verschwörungstheorien…

Unter dem Deckmantel des Kinderschutzes versuchen die Herren und Damen des EU Parlaments menschenrechts-einschneidene Gesetze zu etablieren. Sehen wir uns doch mal um, was sie in der Realität wirklich fĂĽr Kinder und Familien tun und getan haben, was wirklich etwas gebracht hätte. Wie siehts mit der Investition in Bildung aus? Haben wir genug KiTas? Genug gut ausgebildete Lehrer? Genug Spielplätze, Jugendclubs, Ganztagsangebote, kostenlose BĂĽchereien, kostenlose Sportstätten? Haben wir genug Ausbildungsplätze? Was ist mit preiswerten Ferienlagern, Schulclubs und kostenlosen Arbeitgsgemeinschaften? Was ist mit kostenloses Schulessen und BĂĽchern, geschweige denn ausreichende Lehrraumausstattung? Stattdessen erziehen Medien die Kinder und vor allem WIE! Keiner bekommt Medienkompetenz vermittelt, die im Informationszeitalter unumgänglich ist…

Wenn ich mir anschau, dass 70 Prozent des Internets voll mit Pornographie ist, meistgesuchter Terminus und voll mit elendigen Selbstdarstellern, die auch vor der eigenen Webcam ihre Hosen runterlassen um Selbstbestätigung zu erfahren, wĂĽrde das eher auf ein gesellschaftliches Problem unserer medial-verseuchten und werteverfallenden Welt hinweisen. Wer klickt bei der Frage „are you over 18“ auf NO?

Wer kümmert sich um die echten Probleme statt zu versuchen sich mit Plazebothemen wie “Komasaufen”, “Killerspiele” oder “Bilchen im Internet” ins rechte Licht zu rücken, ohne wirklich etwas zu verändern? Haben die Herren jemals etwas für sie getan außer Populismus zu betreiben?

„Kinder brauchen jemanden, der sich WIRKLICH fĂĽr IHRE THEMEN interessiert und nicht weltfremden Pseudothemen das Etikett “fĂĽr die Kinder” aufklebt, um Dinge zu beschlieĂźen, an denen kĂĽnftige Generationen hart zu knabbern haben werden.“

Aber nicht aufregen Leute…erst wenn wir nichts mehr suchen können, dann wird uns klar sein, wie sehr wir über unsere Verhältnisse gelebt haben. Es ist halt alternativlos, das Gesetz ist doch so wichtig für unsere kinderfreundliche Internetwelt . Wir müssen, sollten, könnten….ach was alles so in einem Politikerbüchlein steht.

ZurĂĽck zum Thema…also wird es auf diesem undemokratischen Niveau der EU Regierung einfach beschlossen, wie auch etliche hinterhältig verabschiedete Gesetze durchgewunken wurden, damit sich alle BĂĽrger dran halten und den Mund schliessen. Kritiker kommen dann wohl in Zukunft in den Knast – auch dafĂĽr wird es ein Gesetz geben, welches brav von EU-BĂĽrgern abgenickt wird. So…und nun gleich weiter mit Schreckensmeldungen. Sämtliche Verhandlungen um eine demokratische Nutzung des Internetz werden zu reinen Alibiveranstaltungen. Was man anschauen kann, dass entscheidet dann eine Art EU–Kommission auf BKA Basis…ist das nicht toll?

„Die politische Sprache … ist dazu da, Lügen als Wahrheiten und Mord als respektabel erscheinen zu lassen.“ George Orwell

Weiterlesen:
Vorratsdatenspeicherung 2.0: EU will Daten aller Suchmaschinen
Internet-Suchmaschinen als Datensammler fĂĽr Strafverfolger und Wirtschaft
EU forciert Pläne zu europaweiten Web-Sperren
Dienst anonymisiert Google-Nutzung
Alaska oder Die geplante Speicherung von Suchmaschinenanfragen
Ecosia.org, eine alternative Suchmaschine, die fĂĽr den 80% der Einnahmen fĂĽr den Regenwald spendet