ACTA – Geheimnis um das Anti-Counterfeiting Trade Agreement

Anti-PiraterieACTA steht f├╝r den Gesetzesentwurf f├╝r die zivil- und strafrechtliche Durchsetzung von Urheberrechten im Internet, die zur Zeit auf fast jeder Agenda diskutiert wird und zum weltweiten Gesetzesentwurf avancieren soll.┬á Ein Anti-Piraterie-Abkommen zum Schutze geistigen Guts und zur Bek├Ąmpfung von Verst├Â├čen gegen Rechte an immateriellen G├╝tern, aber hinsichtlich des weltwirtschaftlichen Interesses. Denn man kann davon ausgehen, das f├╝hrende Lobbyisten aus Musik-, Film-, Software-, Spiele-, -Pharmaindustrie usw. bereits in den Ausarbeitungen integriert sind. Unter den Industriestaaten USA, EU, Japan etc. bilden in Kanada┬ábeispielsweise 12 Regierungstellen und 14 Vereinigungen der Industrie das┬á Gremium.

Es handelt sich um 12 bishher unver├Âffentlichte Dokumente ├╝ber bisherige Verhandlungen und Entw├╝rfe zum Anti-Piraterieabkommen, die zu einer st├Ąrkeren ├ťberwachung der Internetkommunikation f├╝hren und Filesharing kriminalisieren. Die EU f├╝hrt als Begr├╝ndung der Geheimhaltung folgendes an: „… ,dass eine Enth├╝llung des Materials die Verhandlungen f├╝hrender Industrienationen nebst der EU st├Âren, die Position Br├╝ssels schw├Ąchen und die Beziehungen zu Drittparteien negativ beeinflussen k├Ânnte.“ ­čśÇ

Schon jetzt folgen die ersten harten Proteste. ├ťber 100 zivilgesellschaftliche Organisationen aus aller Welt fordern eine sofortige Offenlegung des aktuellen Entwurfs der Anti-Piraterievereinbarung (ACTA).┬á „Der Mangel an Transparenz in den Verhandlungen ├╝ber ein Abkommen, das die Grundrechte von B├╝rgern auf der ganzen Welt beeintr├Ąchtigen wird, ist vollkommen undemokratisch“ (aus einen offenen Brief der Zivilrechtler an die zust├Ąndigen Regierungsvertreter der beteiligten Industriestaaten)

Es kann doch nicht sein, so ein Geheimnis draus zu machen, wenn alle Menschen, die sich im Netz bewegen, davon betroffen sind. Wo ist die Demokratie? Hier werden doch wieder nur Wirtschaftsinteressen durchgesetzt, ohne R├╝cksicht auf den Verbraucher.┬á Nat├╝rlich muss geistiges Gut gesch├╝tzt werden, aber warum muss das in Geheimniskr├Ąmmerei der Wirtschaftsm├Ąchte geschehen?

Es darf kein Raum f├╝r geheime Gesetzgebung geschaffen werden – nur was schreibe ich denn –┬á den gibt es ja schon seit Jahrhunderten, denn was hat es das dumme Volk zu interessieren. Es wird wiedermal rein wirtschaftliches Interesse nachgegangen, ohne dabei die Menschenrechte zu beachten…