Jungelcamp.de Der Blog im Mediendschungel - Wirtschaft, Politik und Gesellschaft in Interaktion

ACTA steht für den Gesetzesentwurf für die zivil- und strafrechtliche Durchsetzung von Urheberrechten im Internet, die zur Zeit auf fast jeder Agenda diskutiert wird und zum weltweiten Gesetzesentwurf avancieren soll.  Ein Anti-Piraterie-Abkommen zum Schutze geistigen Guts und zur Bekämpfung von Verstößen gegen Rechte an immateriellen Gütern, aber hinsichtlich des weltwirtschaftlichen Interesses. Denn man kann davon ausgehen, das führende Lobbyisten aus Musik-, Film-, Software-, Spiele-, -Pharmaindustrie usw. bereits in den Ausarbeitungen integriert sind. Unter den Industriestaaten USA, EU, Japan etc. bilden in Kanada beispielsweise 12 Regierungstellen und 14 Vereinigungen der Industrie das  Gremium.

Es handelt sich um 12 bishher unveröffentlichte Dokumente über bisherige Verhandlungen und Entwürfe zum Anti-Piraterieabkommen, die zu einer stärkeren Überwachung der Internetkommunikation führen und Filesharing kriminalisieren. Die EU führt als Begründung der Geheimhaltung folgendes an: “… ,dass eine Enthüllung des Materials die Verhandlungen führender Industrienationen nebst der EU stören, die Position Brüssels schwächen und die Beziehungen zu Drittparteien negativ beeinflussen könnte.”

Schon jetzt folgen die ersten harten Proteste. Über 100 zivilgesellschaftliche Organisationen aus aller Welt fordern eine sofortige Offenlegung des aktuellen Entwurfs der Anti-Piraterievereinbarung (ACTA).  “Der Mangel an Transparenz in den Verhandlungen über ein Abkommen, das die Grundrechte von Bürgern auf der ganzen Welt beeinträchtigen wird, ist vollkommen undemokratisch” (aus einen offenen Brief der Zivilrechtler an die zuständigen Regierungsvertreter der beteiligten Industriestaaten)

Es kann doch nicht sein, so ein Geheimnis draus zu machen, wenn alle Menschen, die sich im Netz bewegen, davon betroffen sind. Wo ist die Demokratie? Hier werden doch wieder nur Wirtschaftsinteressen durchgesetzt, ohne Rücksicht auf den Verbraucher.  Natürlich muss geistiges Gut geschützt werden, aber warum muss das in Geheimniskrämmerei der Wirtschaftsmächte geschehen?

Es darf kein Raum für geheime Gesetzgebung geschaffen werden - nur was schreibe ich denn -  den gibt es ja schon seit Jahrhunderten, denn was hat es das dumme Volk zu interessieren. Es wird wiedermal rein wirtschaftliches Interesse nachgegangen, ohne dabei die Menschenrechte zu beachten…

Frankreich hat es mit dem Hadopi-Gesetz allen vorgemacht. Jetzt will auch Deutschland ein Internetverbot für Urheberrechtsverletzer durch „illegale“ Downloads.

Der Vorstandsvorsitzende des Bundesverbandes Musikindustrie, Dieter Gorny in einer Konferenz: „Die Verwarnungen und Zugangssperren für illegales Herunterladen aus dem Internet zeige, wie man mit massenhafter Verletzung des Urheberrechts effizient umgehen könne. …Unlizenzierte Kopien und Tauschbörsen zerstören nach und nach das Geschäftsmodell eines gesamten Industriezweiges.“ Gorny hofft, dass das französische Vorbild einen Weg in die europäische Regelung findet, nur vorerst hat sich das EU-Parlament gegen Internetsperren ausgesprochen.

Das Gesetz in Frankreich sieht eine Sperre des Internetzugangs von bis zu einem Jahr beim dem dritten Verstoß gegen das Urheberrecht vor. (Gebühren des Internetproviders müssen während der Sperre weiter bezahlt werden). Die Musikindustrie will wieder vermehrt gegen Urheberrechtsverletzung vorgehen und die Leute vor das Gericht ziehen.

Kritiker sehen die Grundrechte auf Informationsfreiheit verletzt.
Sollten nicht eher die Leute, die es im Internet anbieten und verbreiten, zu Tisch gebeten werden und nicht die „eventuell ahnungslosen und auf Informationsfreiheit pochenden User“ dieser Angebote?