Jungelcamp.de Der Blog im Mediendschungel - Wirtschaft, Politik und Gesellschaft in Interaktion

„Geschenke machen dem Wort Gelenke“ - Gesundheitspolitiker empfangen Spenden von Pharmaunternehmen, Minister aus Verteidigungs- und Außenpolitik erhalten sie von Rüstungsfabrikanten und Wirtschaftsminister bekommen Patte von den gängigen Großindustriellen. Wie stark hängt die Wirtschaft in der Politik? Ein versteckter Sonderfall der Korruption und Bestechung?

20 Millionen Euro Parteispenden 2008! Mit etwa 7,5 Millionen Euro bekam die CDU 2008 das meiste Geld von führenden Unternehmer der Wirtschaft. Mehr als 50 Firmen reihen sich in ihrer Spenderliste auf. Bei der CDU reicht die Liste der Firmenspender von Würth bis zur Volkswagen AG. Großzügig war auch die Commerzbank mit 200500 Euro, Chemikalienhändler Hermann Schnabel mit 220000 Euro, die Daimler AG mit 150000 und ein inzwischen auf Zypern ansässiger Reeder aus Norddeutschland 100000 Euro. Auch politische Feiern werden gern hin und wieder mal von Wirtschaftsleuten spendiert. Ok…, ab und zu bezahlt auch der Steuerzahler.

Die Schwesterpartei CSU bekam 2008 knapp 6,4 Millionen Euro von mehr als 40 Unternehmen, gefolgt von der FDP mit 2,7 Millionen Euro. Die SPD sammelte 2,67 Millionen Euro von 20 Unternehmen. Die Grünen kamen nur auf 490 000 Euro und das Beste: Die Linkspartei bekam keinen einzigen CENT. Ist ja fast wie in der Fußball Bundesliga, auch die Stände der Firmen auf einem Parteikongress sind so üblich wie die Bandenwerbung im Fußballstadion.

Selbst SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel warf der Bundesregierung Käuflichkeit vor. Warum gab Union und die FDP Hoteliers Steuergeschenke? „Weil es nämlich vorher Riesen-Spenden gegeben hat, in Millionenhöhe“, sagte Gabriel in der ARD.

Beamte dürfen keine Spenden annehmen, was gestetzlich geregelt ist. Hingegen dürfen Abgeordnete der Politik gerne mal die Hand aufhalten. Es gibt kein Gesetz, was das verbietet, weil die Abgeordneten das nicht wollen. Nur sind über 80% der Bundesbürger gegen Firmenspenden an Parteien. In Frankreich gehts auch ohne.

Die Verflechtungen zwischen Wirtschaft und Politik sind undurchsichtiger als man es glauben möchte. Mittlerweile schon so fließend, dass zum Einen Politiker in Gremien, Aufsichtsräten, Stiftungen und Vereinen der Wirtschaft sitzen und zu den sowieso zu hohen Diaten, zusätzlich königlich entlohnt werden. Dazu kommen unmengen Beraterverträge, die dem Normalbürger vorspielen, dies sei eine Dienstleistung an die Wirtschaft. Andererseits sitzen fähige Arbeitnehmer von Unternehmen in Ministerien, die gern auch mal komplette Gesetzesvorlagen ausarbeiten. Ein Wechsel von der Politik in die Wirtschaft und umgekehrt?

Meint da noch jemand es gibt keine Korruption, Bestechung und Interessenverschiebung? Die Politik darf nicht von wirtschaftlichen Großbetrieben beeinflusst werden. Die Beziehung zwischen Politik und Wirtschaft verschwimmt fast völlig. Auch für kurze Unterredungen mit der politschen Macht, werden von der Wirtschaft mal eben ein paar Tausend Euro locker gemacht. Vielleicht kann man ja mit Redekunst tolle gewinnbringende Konzepte vorstellen. Auch das Abendessen des Unternehmers am Tisch der Parteiprominenz gehört zum normalen Programm. Wenn dann noch ein Foto mit dem angesehenden Politiker abfällt und eine werbewirksame Sekunde in den Nachrichten, umso besser. “Natürlich ist es kein Zufall, vor welcher Firma der Vorsitzende bei seinem Rundgang stehen bleibt. Das wird minutiös geplant”, sagt ein Parteistratege. Logisch…, dass Jemand der eine Partei sponsert, für seine finanzielle Zuwendung auch eine gewisse Gegenleistung verlangt, auch wenn es nur Mitspracherecht ist. Walter Williams, amerikanischer Wirtschaftswissenschaftler, traf dies passend: „Prinzip der Marktwirtschaft: Tu mir was Gutes - tu ich dir was Gutes.”

Die FAZ schreibt: “Auch die Laufwege der Polit-Prominenz auf großen Messen entspringen nicht der Laune irgendeines Referenten, sondern nüchternem Kalkül. Nicht zur Mehrung der Barmittel, wie Verschwörungstheoretiker denken könnten, sondern zur Maximierung der Wählerstimmen, dem eigentlichen Geschäftszweck in der Politik. Im Zweifel zieht es die Kanzlerin auf Automessen deshalb zu Mercedes, BMW oder Volkswagen: Was sollte es bringen, sich vor Koreanern fotografieren zu lassen? Preislisten für solche Auftritte existieren selbstredend nicht.”

Nach der Publikation einer millionenschweren Unternehmensspende an die FDP hat der stellvertretende Vorsitzende der Linken Klaus Ernst ein Verbot von Parteispenden durch die Wirtschaft gefordert. Deutschland sei zu einer „Demokratie der gekauften Parteien verkommen“, erklärte Ernst. Herr Westerwelle, der auch oft als Handpuppe der Wirtschaft betitelt wird, dementiert.

Der reflektierende Bürger schreibt:

“Bei jeder Wahl das Gleiche. Lügen der großen Parteien - am Ende werden sie doch gewählt und halten eh nicht was Sie verspechen. Nach dem demokratischen Gedanken sollte eigentlich nur der Wähler Einfluss auf die Politik haben. Dieser entscheidet mit seiner Stimme über den Kurs der Regierung. Doch diese Wunschvorstellung hat durch das Erstarken des Lobbyismus und unter dem Einfluss der Wirtschaft mit der Praxis nichts gemein. Lenin hat schon recht, wenn er über uns Deutsche sagt, vor Ausbruch der Revolution ist eine Bahnfahrkarte zu lösen. Wir gehen wie Schafe an die Wahlurnen und die Parteien bekommen nie eine Quittung für ihre Politik. Es gibt die Tierschutzpartei, die Piratenpartei, die Familienpartei, DIE FRAUEN, die Rentnerpartei und für die Christen die PBC usw. eine Nazi-Partei zu wählen, verbietet sich von ganz alleine. Aber wenn ein Großteil der Wähler und Nichtwähler an die Wahlurnen eine Partei der Sonstigen ankreuzt, sinkt die Prozentzahl der Großen, ohne dass die Kleinen Parteien ins Parlament kommen. Schlussendlich wählt man das größere Übel sowieso immer mit”

Banken stützen Politker mit Spenden - bundeswahlstreik.blogsport.de
Verbot von Firmenspenden - mehr-demokratie.de
Unterschriftenaktion - Verbot von Firmenspenden - elo-forum.de
Firmenspenden müssen endlich verboten werden - Unterschriftensammlung - utopia.de
Schwarz-Gelb heißt Schwarz-Geld - süddeutsche.de

Die Zeitungen und Medien sind voll vom Finanzopfer Griechenland. Sie gerieten schon immer aufgrund von Korruption und seit Neusten durch Datenmanipulationen ins Visier der Medien. (Sie sollen sich auch nur deshalb in die EU geschmuggelt haben) Nun soll Griechenland der Staatsbankrott drohen. Sind Sie neben Island und Irland die Ersten, die für den nachgeeiferten westlichen Lebenstandard auf Pump die Rechnung zahlen müssen?

Einige meinen ja es steckt wiedermal ein Plan dahinter, den überschätzten Euro zu schwächen, um die Wirtschaft und den Absatz wieder in Gang zu bekommen. Andererseits liest man auch, dass Griechenland als Versuchskaninchen für eine totale Finanzkontrolle von Bürgern herhalten muss. Nun reichen wohl die Laborhasen nicht mehr aus und es muss unter realen Umständen getestet werden. Meines Erachtens sind es die Auswüchse der Finanzkrise und der Spekulationen von Bankenkartellen.

Kommen wir zu den Fakten:
Wenn man von Staatsverschuldung spricht und verschiedene Länder vergleicht, muss man berücksichtigen, dass es zum Einen unterschiedlich große Volkswirtschaften in der EU sind und zum Anderen die Gesamtverschuldung nicht in absoluten Geldbeträgen, sondern in Beziehung zum Bruttoinlandsprodukt (BIP) gesetzt werden muss. Nach den Maastricht-Vertrag für die EURO-Währungsunion darf die Gesamtverschuldung nicht über 60% des BIP steigen. Anfang 2009 sah das so aus:

Die Top 6 der Staatsverschuldung: Platz 1: Italien mit 105,8%, Platz 2: Griechenland 97,6%, Platz 3: Belgien 89,6% Platz 4: Frankreich 68%, Platz 5:Portugal 66,4%, Platz 6: Deutschland 65,9%

Hätte einer gedacht Frankreich und Deutschland unter den Top 6 zu finden? Auch Belgien, der Sitz unserer EU Regierung, auf Platz 3 - ihr Schelme. Tja, weil alle größeren europäischen Länder viel zu hohe Schulden haben! Auch witzig ist, dass Belgien, Griechenland und Italien an der Währungsunion teilnehmen, obwohl Sie die Maastricht-Grenze von 60% Staatsverschuldung von Anfang an dramatisch überschritten hatten.

Nun muss noch geklärt werden, wer dem Staat eigentlich Geld leiht. Weiß eigentlich jemand wo unser Land Schulden macht?

Das Statistische Bundesamt zeigt grafisch wundervoll auf, wie groß die Arbeitslosigkeit ist, wie sich die Agrarwirtschaft entwickelt hat und wie sich der Bildungsdefizit bei deutschen Schülern verbreitet. Aber wer dem Staat 1.600 Mrd. EUR geliehen hat, ist nicht bekannt. Komisch! Schmeichelnd werden sie “Gläubiger” genannt und Staatsanleihen tauchen nur in z.B. Unternehmensbilanzen auf. Ganz wage ist bekannt, dass insbesondere die Banken die Staatsverschuldung finanzieren. Daneben werden Lebensversicherungen (die die Beiträge der Versicherungsnehmer in Staatsanleihen anlegen), Privatleute und Firmen aufgeführt. Sie kaufen vom Staat ausgegebene Bundesschatzbriefe, kommunale Schuldverschreibungen und andere Wertpapiere.

Diese Papiere werden dann auf dem Rentenmarkt gehandelt, hier handeln Gläubiger mit anderen Gläubiger und dort nimmt der Staat dann auch neue Kredite auf. Aufgrund der täglich notwendigen Umschuldung ist auch deshalbt dieser Markt für den Staat unabdingbar, da dort der Zins festgesetzt wird, zu dem der Staat neue Anleihen verkauft. Falls ein Gläubiger auf die Idee kommen sollte, dass er sein Geld pünktlich haben möchte, werden auch keine neue Anleihen gezeichnet - ergo geht dem Staat binnen Wochen das Geld aus. Gehälter im öffentlichen Dienst, Renten, Sozialhilfe etc. könnten nicht mehr vollständig und pünktlich bezahlt werden - utopisch oder?!
Falls nur ein Teil der Gläubiger das Vertrauen verliert, würden die übrigen “Investoren” Anleihen nur zu einem höheren Zinssatz einkaufen - schon schnappt die Zinsfalle zu und der Staat zahlt schnell mal ein paar Miliarden Euro jährlich mehr.

Dann bleibt dem Staat die Möglichkeit an der Steuerschraube zu drehen, um Haushaltsdefizite deutlich zu verringern und somit zu Lasten des Steuerzahlers. Ein weiteres Mittel um die Schuldenlast zu verringern, ist ein Abwerten der Landeswährung denkbar, was in der EU nicht denkbar wäre, da wir die Kontrolle über unsere Währung der Europäischen Zentralbank ausgehändigt haben. Sollten von dieser Zentrale umfangreiche Sanierungsreformen beschlossen und durchgesetzt werden, kommen Sie zwar den schwachen EU-Ländern zu Gute, schwächen aber wiederum die wirtschaftlich starken Länder - ein schöner Teufelskreis. Zsolt Darvas (EU Forscher bei Bruegel) erklärt: “Griechenland steht zur Zeit schlecht da, Finnland dagegen exzellent. Die Geldpolitik die Griechenland nützt, ist darum nicht automatisch für Finnland die richtige.” Das wäre erklärt - zurück zu Griechenland.

Ich habe in einer bekannten Zeitung einen schönen Artikel “Die 10 Mythen über Griechenland” gelesen. Dort behauptet ein in Havard studierter Charles Wyplosz, ein Professor des Graduate Institutes in Genf, den auch die Währungspolitiker in Brüssel gern mal aufsuchen um sich einen Rat zu holen, Fakten zu wissen. Ich möchte kurz 3 Sachen aufführen, um sich in eine solche Denkweise hineinzuversetzen:
Mythos: Griechenland ist bankrott. Fakt: Diese Krise begann als Panikreaktion, weil es die Angst gab, der Schuldendienst werde eingestellt. Die Martkreaktion ist defensiv und offensiv zugleich.

Mythos: Griechenland ist besonders verwundbar, da Schulden vom Ausland gehalten werden. Fakt: Die Währungsunion ist eine Vereinbarung die Geldpolitik der nationalen Souveränität zu entziehen. In keinster Weise “beweist” diese Krise, dass Europa gescheitert ist. Das griechische Schuldenproblem ist ein griechisches Problem.

Mythos: Eine Euro-Krise, die im Verfall der Währungsunion enden kann. Fakt: Eine griechische Zahlungsunfähigkeit wäre für sich genommen ein Nichtereignis. Griechenland ist ein relativ kleines Land (3% BIP der Eurozone). Auch wenn Portugal sich ansteckt, wär das ein Nichtereignis. In Fällen wie Spanien und Italien sehe das anders aus. (aus Capital 03/2010)

Aus kapitalistischer Sicht hat der Mann völlig Recht, aber denkt der auch an die Menschen die dort leben? Nichtereignis??? Nationale Souveränität entziehen - Panik, dass die Gläubiger keine Anleihen mehr kaufen und der Stadt unzahlungsfähig wird?! Natürlich kratzt die Wirtschaft Griechenlands nicht mal am kleinen Zeh der EU, aber da leben Menschen wie du und ich, die ein freies Leben verdient haben!
Wenn Griechenland schon nichts mehr zur Wirtschaft beiträgt, werden sie halt ein Experiment - Affen, Ratten und Mäuse isst ja auch keiner.

Griechenlands Staatsapparat besitzt laut OECD mehr als eine Million Staatsdiener, sprich jeder 4te griechischer Arbeiter ist Angestellter des Staates. Wie auch die rund 10 Milliarden Euro verschuldete staatliche Eisenbahn Griechenlands, liefern die weit mehr als 100 staatlichen Unternehmen nur ein rotes Minus. Hinzu kommt ein Steuersystem so löchrig wie ein Schweizer Käse, so dass viele Griechen gar keine Steuern zahlen. Eine neue Steuerreform soll Abhilfe schaffen und alle politischen Finanzentscheidungen müssen im Internet veröffentlicht werden. Griechenlands Finanzminister George Papaconstantinou meint zudem, dass gerade Hedgefonds die Zinsen hochschnellen lassen. Bankenspielchen sollen gegen den Euro wetten und auch besonders gegen Griechenland. Ist Griechenland ein Spielball der Banken und Gläubiger?

Hierzu bin ich auf einen interessanten Artikel beim Kopp-Verlag gestoßen: “EU bereitet totale Finanzkontrolle ihrer Bürger vor”. Ab dem 1.1.2011 treten einige Gesetze in Griechenland in Kraft, die bald auch für die gesamte EU gelten könnten. Eins davon lässt nicht mehr zu Beträge über 1500 Euro “bar” zu bezahlen. Auch eine Luxussteuer auf Gold und Edelmetalle wird erhoben werden. Alles längst beschlossen.

“In einem ersten Schritt macht die Brüsseler EU-Regierung Griechenland vom 1. Januar 2011 an zum Testgebiet für die totale Kontrolle über die Finanzen ihrer Bürger: In Griechenland wird die Zahlung mit Bargeld dann weitgehend verboten.” (Link zum Artikel)
Diese Gesetze sollen dann auch bald in Spanien, Portugal und in den Niederlanden eingeführt werden. Alles ist nur noch per Bankeinzug oder Kreditkarten möglich - nur noch digitale Wege, die allein die Bankiers kennen. Keine Verschwörung - alles beschlossen! Quizfrage: Wer steht wohl dahinter..nanana? Goldmann Sachs rät schon seinen Managern nicht mehr ohne Waffe das Haus zu verlassen - es könnten einige wütende Bürger auf Sie warten

Links:
Nation unter Angriff - Blacksnacks von Steven Black
Manager Magazin zur Krise Griechenlands
Kurze Reportage über die Streiks in Griechenland - faz.de
EU Sondergipfel Griechenland - ZDF
“Die Hans im Glück Theorie” - Optimismus&Pessimismus in der Krise - Dr. Berninger
Update 5.3.2010
Griechenland - Point of no return - Kopp Verlag

Das Öl-für-Lebensmittel-Programm (engl. Oil-for-Food Programme, OFFP) wurde von den Vereinten Nationen 1995 erschaffen. Dieses Programm sollte dem Irak, trotz der 1990 von der UNO angeordneten Wirtschaftsreparationen, aufgrund des Überfalls auf Kuwait, ermöglichen, Öl gegen humanitäre Güter (Lebensmittel und Medikamente etc.) mit Industriemächten zu tauschen. Dieses Kunststück sollte den Diktator Saddam Husseins isolieren, ohne die 24 Millionen Menschen seines Landes darunter leiden zu lassen.

Diese Erlöse (bis 2003 ungefähr 64 Milliarden US-Dollar und 5 Milliarden US-Dollar als Zinserträge und Wechselkursgewinne) wurden auf einem von der UN gegründeten Treuhandkonto verwaltet. Mehr als 38 Milliarden US-Dollar wurden für humanitäre Güter bewilligt, 18 Milliarden Dollar waren für Reparationszahlungen und Entschädigung an Kuwait gedacht und 3 Milliarden US-Dollar für sonstige Verwaltungskosten. Der Rest von knapp 10 Milliarden US-Dollar steckte man in den Iraqi Development Fund ( einen irakischen Entwicklungsfonds).

Immer weniger Kontrolle über Vergabe der Gelder, Schmier-sowie Schwarzgeldaffären und Schmuggel häuften sich. So wurden zum Beispiel Öl-Bezugsrechte weit unter dem Weltmarkpreis unter den Industrienationen verteilt, wobei viele Unternehmen und auch Einzelpersonen dran verdienten.

Aufgrund dieser aufkommenden Korruptionsvorwürfen setzte Kofi Annan 2004 eine unabhängige Untersuchungskommission unter Leitung von Paul Volcker, Richard Goldstone und Mark Pieth ein. Aus diesen 2000-seitigen Abschlussbericht der Kommission geht hervor, dass außerhalb des “Hilfsprogramms für den Irak”, Öl im Wert von knapp elf Milliarden US-Dollar illegal geschmuggelt und verkauft wurden. Im Hintergrund liefen zudem Kick-back- Zahlungen und Machtspielchen auf den Schultern einer leidenden Bevölkerung. Circa 2.500 beschuldigte Einzelpersonen und Unternehmen aus 30 Ländern wurden namentlich aufgeführt in dieser Korruptionsaffäre verwickelt zu sein - dennoch gab es kaum Ermittlungsverfahren oder gar Gerichtsprozesse gegen diese illegale Bereicherung.

Wieso, fragt man sich dann - wie können Menschen sich illegal bereichern ohne belangt zu werden? Weil das ganze Projekt vielleicht so geplant und ausgelegt war?! Eine der größten bekannten Korruptionsfälle in den letzten Jahrzehnten, weil wiedermal durch undurchsichtige Kontrollstrukturen innerhalb des Programms niemand wusste, wer, wo, was, lenkt!

Nochmal zusammenfassend…erinnert man sich an die Vorgehensweise - Problem - Reaktion = Lösung, kann man dies sehr gut einordnen:
These “der irakische Überfall auf Kuwait” vs Antithese “Sanktionen und Oil for food Programm” = Synthese “Reparationen, Kontrolle und Rohstoffe ergo Profit”

Links
Why Our Food is So Dependent on Oil - Norman Church (englisch)
Das “Oil for Food Programm” der Vereinten Nationen - www.nahost-politik.de
Iraq and the Importance of the U.N.’s Oil-for-Food Scandal - www.meforum.org
Saddam’s Alleged Payoff to UN Officials before the Iraq War - www.acepilots.com