Das wissen unsere Politiker darüber:
Empfehlung:
and for dummies:
Auch Gregor Gysi bringt die Kritik auf den Punkt - Ein Europa für Banken und nicht für Menschen.
So…dann wohlen wir doch mal sehen was, nach dem ganzen Schuldenmahl so auf der Rechnung steht.
“Bislang wurde notleidenden Euro-Staaten mit 802 Milliarden Euro geholfen, rechnet Sinn nun vor. Diese Summe könnte demnächst auf 1670 Milliarden Euro anschwellen, wenn die Regierungen die Beschlüsse des Brüsseler Krisengipfels vom 21. Juli voll ausschöpfen und weitere Kredite vergeben. Für knapp ein Drittel der gesamten Haftungssumme steht Deutschland gerade eben für jene 465 Milliarden Euro.”
Hans-Werner Sinn, Präsident des Wirtschaftsforschungsinstituts Ifo -Quelle-
Zur Vorspeise “Einmal bitte Hinterfragen”! “Wie heißt es so schön, das Geld ist nicht weg, es hat nur ein Anderer.” Wenn ein Ackermann sagt: “Es sieht schlecht aus um Europa!”, heißt das eher das Gegenteil. Wenn Deutschland 500 Milliarden Euro für die Schuldnerstaaten der Euro-Zone aufbringen muß, dann haften diese Staaten gegenüber Deutschland mit ihrem Staatsvermögen. Falls das schief geht, zahlt halt der Steuerzahler.
So können dann, um nur ein Beispiel zu nennen alle staatlichen Fluggesellschaften sofort von der Lufthansa übernommen werden. Auch diverse Bergwerke und
Bodenschätze können so in deutschen Kapitalbesitz übergehen. Und alles bleibt in der EU und Euro-Zone zusammen. Nichts wird verschleudert oder erpresst, sondern geht nur seinen kapitalistischen Gang. Warum ist die FDP wohl FÜR die Insolvenz Griechenlands und die CDU dagegen? Vielleicht weil Herr Ackermann der Angie was ins Ohr geflüstert hat? Aber auch weil der FDP durch die Anti-Europa Einstellung einige Wählerstimmen zukommen.
Zum Hauptgang kommt extra der Herr Geithner aus Amerika um bei der Euroschuldenkrise zu beraten (Videolink). Oder eher doch zu loben? Schäuble und Merkel sind doch kurz vor dem vorgeschriebenen Ziel: “Europa wird von Amerika über den von Deutschland gnadenlos dominierten und unethisch instrumentalisierten Euro aufgekauft, an den Dollar angeglichen und in die Neue Welt von Dominanz und Krieg gleichgeschaltet. Amerika regiert, so schlecht es steht, die Börse und hält die Macht des Fiatgeldes.
Und zum Nachtisch wacht man in einer Schale globaler Pathokratie auf. Darin angerichtet, zeichnet sich ein Bild von Entmündigung, Verfassungsfeindlichkeit und Unmenschlichkeit. Ein Dessert des wehrlos gemachten “Privatpseudostaat”, angewiesenen und dienlich dem Großkapital und Lobbyismus. Da hat sich der Sternekoch selbst übertroffen. Entweder wir werden jetzt erwachsen oder wir sterben! Habgier und Friede schließen einander aus! Denn gerade seit dem zweiten Weltkrieg werden durch den internationalen Handel der Banken, Entwicklungs- und Wirtschaftsvereinbarungen, Abmachungen und “Gesetze” entwickelt und angewendet, um einen weltweiten Krieg von wirtschaftlicher Vergewaltigung, Raub und Plünderung gegenüber den bescheidenen Völkern der Erde zu führen. Konsumverblendet entertained und durch Massenmedien psychosomatisch verkümmert sehen wir nicht, dass wir Sklaven ohne Ketten sind!
Aber uns gehts doch in Deutschland noch so gut, nicht wahr?!
Literaturempfehlung:
Lobaczewski`s “Politische Ponerologie” - Leseprobe
In der modernen westlichen Welt existiert in der Mittel- und Unterschicht nur ein psychologisches Entweder-Oder Konstrukt der nachwachsenden Generation. Diese Zuspitzung findet zum Einen den Impuls aus der Ausweglosigkeit, Resignation und “Scheißegal-Stimmung” und zum Anderen die Seite der Extreme, einer Anti-Einstellung erwachsen aus der Informationsflut moderner Medien. Hinzu kommen die Zustände in unserer “Demokratie” - Die Tatsache das in Europa vielerorts die Kluft zwischen Arm und Reich immer weiter wächst und der Mittelstand bald gänzlich wegzufallen droht.
Korruption, Abzocke und Vertuschung macht der Staat und seine Wirtschaft täglich vor und seine Bewohner machen es nach dem Motto: “Ich werd vom Staat gef***, also f*** ich auch den Staat” nach. Die nun auferlegten Sparmaßnahmen und die vielen Rettungspakete welche die Menschen zahlen dürfen, für einen Schaden den der kleine Mann nicht zu verschulden hat, das Überangebot an Möglichkeiten von Arbeit über Konsum bis hin zur Freizeit ruft einen Überforderungs- und Lähmungszustand hervor, vor allem wenn alles von horenden Kosten abhängt. Wodurch wurden denn die Einschnitte im Sozialwesen verursacht? Wer sind die eigentlichen Verbrecher? Wo ist das Vorbild, wenn die “Mächtigen” den Geldwert zerstören, die Umwelt kaputt-wirtschaften, Kriege treiben, Menschen wie Sklaven behandeln, Massenmedien nur Lügen verbreiten, alles nur um den größtmöglichen Profit zu ergaunern und die Gesellschaft zu betrügen?
In London und mittlerweile auch Birmingham finden gewaltätige Krawalle statt. Ständig wird behauptet, es seien dumme Jugendliche, welche Spaß am Randalieren hätten. Meine Meinung dazu sieht etwas anders aus.
Die Spanische Revolution hat am 15. Mai begonnen. In 50 spanischen Städten Massendemonstrationen gegen die Regierung statt. Die Demokratiebewegung Democracia real ya (Echte Demokratie Jetzt) protesieren gegen die politische Kaste, die in den Händen der Bankster ist. Sie sagen, die Politiker vertreten sie nicht, die Demokratie wurde gestohlen, das System ist pervertiert.
Seit 5 Tagen sind die Spanier nun dabei zu demonstrieren und in Deutschland wird kaum ein Wort davon erwähnt (Wie auch an den griechischen Protesten zu sehen war/ist). Die Spanische Revolution geht direkt gegen die Regierung und gegen das Bankensystem. Ein Protest aus allen Schichten der spanischen Bevölkerung. Jung, Alt, Studenten, Arbeiter, Angestellte, Pensionierte, Arbeitslose etc. es ist die gesamte Bevölkerung, die frei von jeder Ideologie eine komplette Veränderung fordert. Die Spanier sind Tag und Nacht auf der Strasse und zeigen damit ihren Protest. Sie verlangen eine echte Demokratie, Gleichverteilung und Gerechtigkeit. Sie haben es satt, in einem Sklaven- und Schuldensystem zu leben, welches nur den Bankiers und der Elite dient.
LiveCam vom “Puerta del Sol”, dem Hauptplatz von Madrid, der als Symbol der “Bewegung 15. Mai” besetzt ist:
Die Spanier sind aufgewacht … wann wachen wir auf? Auch in Deutschland werden erste Proteste organisiert. Die Facebook-Seite „Echte Demokratie jetzt!“ hat zwar erst 1.000 Unterstützer, sie wächst jedoch stetig an. Erste Demos sind in Berlin, Hamburg und Düsseldorf angekündigt…
Ein Beitrag zur Volksverdrossenheit: “Verdrossenheit macht sich breit, im Land der Autobauer und Kernkraftgegner. Politikverdrossenheit seitens der Politiker, das Volk zum kotzen.”
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Update: Gewaltsame Räumung der Protestplätze - heise.de
++++ StopBanque – Stoppt die Banken – Stop the Banks!! 7.Dec 2010 ++++
“Stopbanque ist ein Aufruf zum Europaweiten massiven Abzug aller Gelder von Banken und der Schliessung von Sparkonten. (…) Das ist die erste spontane Bürgerinitiative, um sich vor medialer und politischer Korruption zu schützen und uns aus der Sklaverei, die uns vom Grosskapital auferlegt wurde, zu befreien.”
Foto: arbeiterfotografie.com Ein sehr schöner Artikel von Joachim Sondern auf Bürgerstimme.com. Ich habe mir mal erlaubt den ganzen Artikel zu kopieren, da er sehr zeitgenössisch und aufschlussreich ist:
Arbeit und Ausbeutung - soziales Europa der Menschen
“In Frankreich wurde monatelang energisch gegen die neue Rentenreform protestiert. Präsident Nicolas Sarkozy stellte sich gegen die Bürger seines Landes und setzte sich dafür ein, dass das Renteneintrittsalter von 60 Jahren auf 62 Jahren erhöht wird. Senat und Nationalversammlung werden diese Woche die neue Rentenreform verabschieden. Zwar besteht noch die Möglichkeit, dass die Opposition beim Verfassungsrat Beschwerde einlegt, doch wären die Erfolgschancen sehr gering, denn wer das politische Europa ein wenig genauer betrachtet, hat unlängst erkannt, dass Beschwerden sich meist in „Schall und Rauch“ auflösen, bzw. Regierung und Opposition sich doch einig werden.”
“In ganz Europa ist es unruhig geworden: Von Griechenland, über Lettland, Polen, Brüssel bis nach Spanien – überall protestieren die Völker gegen die nicht nachvollziehbaren Sparmaßnahmen, die sich aus der Weltwirtschaftkrise heraus ergeben haben. Zurecht, denn die Menschen in Europa mussten auch unfreiwillig den Bankenrettungen zustimmen, die nur durch Volksgelder realisiert werden konnten.”
zur musikalischen Untermalung Und weiter gehts mit Kriegstreiberein…
Wie ich in meinem Artikel Afghanistan - Krieg & Lügen schon beleuchtete, kämpft Amerika um mehr Einfluss und um ihre globalen Stellung. Hat jemand geglaubt, dass nach dem Abzug aus dem Irak alles wieder vorbei ist und es ruhig wird? Pustekuchen!
Nutzen die Europäische Militärs den Totalausfall der zivilen Luftfahrt für Kriegsspiele? Der Kopp Verlag veröffentlichte schon einen Beitrag hierzu. “Aschewolke über Europa, Vulkanausbruch auf Island und Flugverbot!” sind die Töne, die man in den Massenmedien aktuell von Morgens bis Abends um die Ohren geschlagen bekommt. Die Eyjafjallajökull Eruption führt mittlerweile in vielen europäischen Ländern zu Flugstreichungen, teilweise ist der Flugverkehr sogar komplett eingestellt. Die Massenmedien berichten über die Schwefelwolke und ganz nebenbei von NATO - Militärflugzeugen, die mit durch Vulkanasche beschädigte Triebwerke vom Einsatz zurückgekehrt sind.
Als erstes Mainstream-Medium veröffentlicht Focus-Money in der Ausgabe 35 vom 19.08.2009 auf Seite 78 durch Oliver Janich (Journalist für die Financial Times Deutschland, Süddeutsche Zeitung und weitere) ein Interview mit dem Fachmann für EU-Verfassungsfragen Prof. Karl Albrecht Schachtschneider, Professor für Öffentliches Recht an der Rechts- und Wirtschaftswissenschaftlichen Fakultät der Universität Erlangen-Nürnberg, über die Wiedereinführung der Todesstrafe.
Hier das Interview zum nachlesen:
Focus-Money: Herr Professor Schachtschneider, laut ihrer Klageschrift gegen den EU-Vertrag von Lissabon vor dem Bundesverfassungsgericht ermöglicht der Vertrag die Wiedereinführung der Todesstrafe und das Töten von Menschen. Das klingt ungeheuerlich. Worauf gründet sich ihre Argumentation?
Karl Albrecht Schachtschneider: Die Grundrechtecharta ermöglicht ausdrücklich in den aufgenommenen „Erläuterungen“ und deren „Negativdefinitionen“ zu den Grundrechten, entgegen der durch das Menschenwürdeprinzip gebotenen Abschaffung der Todesstrafe in Deutschland (Art. 102 GG), Österreich und anderswo, die Wiedereinführung der Todesstrafe im Kriegsfall oder bei unmittelbar drohender Kriegsgefahr, aber auch die Tötung von Menschen, um einen Aufstand oder einen Aufruhr niederzuschlagen.
Money: Aber wird in der Charta die Todesstrafe nicht explizit verboten?
Schachtschneider: Maßgeblich dafür ist nicht Art. 2 Abs. 2 der Charta, der die Verurteilung zur Todesstrafe und die Hinrichtung verbietet, sondern die in das Vertragswerk aufgenommene Erklärung zu diesem Artikel, die aus der Menschenrechtskonvention von 1950 stammt. Nach Art. 6 Abs. 1 UAbs. 3 EUV in der Lissabonner Fassung werden die Rechte, Freiheiten und Grundsätze der Charta gemäß den allgemeinen Bestimmungen von Titel VII der Charta, in dem die Auslegung und Anwendung derselben geregelt ist, und unter gebührender Berücksichtigung der in der Charta angeführten „Erläuterungen“, in denen die Quellen dieser Bestimmungen angegeben sind, ausgelegt.
Money: Warum so umständlich?
Schachtschneider: Eben um diese Tatsache zu verschleiern. Den Abgeordneten wird ja nur der ohnehin schwer verständliche und viel zu lange Vertragstext vorgelegt.
Money: Aber ist es nun eindeutig, dass das Töten von Menschen erlaubt ist, wenn der Vertrag in Kraft tritt?
Schachtschneider: Ja, die Grundrechtekarte wurde 2001 in Nizza deklariert. Aber da nicht alle Länder einverstanden waren, war sie bisher nicht völkerrechtlich verbindlich. Wenn der Vertrag in Kraft tritt, wird auch die Grundrechte-Charta verbindlich.
Money: Aber die entsprechende Passage steht ja nur in den Erläuterungen…
Schachtschneider: Diese sind nach Art. 52 Abs. 3 und 7 der Grundrechtecharta verbindlich. Sie können die entsprechende Erklärung der Erläuterung im Amtsblatt der Europäischen Union nachlesen. Da gibt es keinen Interpretationsspielraum. Außerdem: Wozu sollte man das reinschreiben, wenn man es nicht haben will?
Money: Hat das Bundesverfassungsgericht ihrer Interpretation mit der Anerkennung des Lissabon-Vertrages nicht eine Absage erteilt?
Schachtschneider: Überhaupt nicht. Es hat sich zu der Frage gar nicht geäußert.
Money: Ist das üblich?
Schachtschneider: Das ist sogar der Normallfall. Wenn sich das Bundesverfassungsgericht eines Problems nicht annehmen will, äußert es sich einfach nicht dazu.
Money: Ist das rechtlich möglich?
Schachtschneider: Das ist rechtlich mehr als bedenklich, aber Praxis.
Money: Die Todesstrafe kann laut Erläuterung im Falle eines Krieges oder einer Kriegsgefahr eingeführt werden. Ein sehr theoretischer Fall.
Schachtschneider: Wirklich? Befinden wir uns nicht in Afghanistan im Krieg? Wer definiert den Krieg? Was ist eine Kriegsgefahr? Was war mit dem Jugoslawien-Krieg?
Money: Noch beängstigender ist, dass ohne Gesetz und ohne richterlichen Beschluss bei Aufstand und Aufruhr getötet werden darf. Wer definiert das?
Schachtschneider: Eben. Nach meiner Meinung könnten die Montagsdemonstrationen in Leipzig als Aufruhr definiert werden, wie praktisch jede nicht genehmigte Demonstration. Oder nehmen Sie die Krawalle in Griechenland oder kürzlich die Demonstrationen in Köln und Hamburg. Sie brauchen ja nur ein paar „Autonome“, die Steine schmeissen.
Money: Es gibt Politiker und Juristen, die argumentieren, dass die Grundrechte eines Landes durch den EU-Vertrag nur verbessert, aber nicht verschlechtert werden können.
Schachtschneider: Die Grundrechtecharta der Europäischen Union (GrCh) enthält keinen Vorrang oder Vorbehalt der nationalen Grundrechte oder ein grundrechtliches Günstigkeitsprinzip. Wer das behauptet, beweist seine Unkenntnis des Gemeinschaftsrechts.
Money: Wie kommen sie dann darauf?
Schachtschneider: Dort wird mit dem Art. 53 der Grundrechte-Charta argumentiert. Aber genau der gibt das nicht her: Dort heißt es: „Keine Bestimmung dieser Charta ist als Einschränkung oder Verletzung der Menschenrechte und Grundfreiheiten auszulegen, die in dem jeweiligen Anwendungsbereich…, sowie durch die Verfassungen der Mitgliedstaaten anerkannt werden.“. Wesentlich ist der Passus „in dem jeweiligen Anwendungsbereich“. Wenn nämlich Gemeinschaftsrecht anzuwenden ist, sind die Grundrechte der Europäischen Union maßgeblich (Art. 51 Abs. 1 GrCh), wenn nationales Recht anzuwenden ist, die nationalen Grundrechte. Beide Grundrechtetexte sind niemals gleichzeitig anzuwenden.
Money: Aber der europäische Gerichtshof könnte doch feststellen, dass in diesem Fall das nationale Recht Vorrang hat.
Schachtschneider: Genau das hat der EuGH noch nie getan. Er fühlt sich immer zuständig. Außerdem ist das Verbot der Todesstrafe kein Grundrecht. Insofern zieht das Argument, die Grundrechte dürfen nicht verschlechtert werden, nicht.
Money: Ist den Politikern denn bewusst was sie da beschließen?
Schachtschneider: Vielleicht nicht allen. Mindestens aber der CDU/CSU-Fraktion. Ich habe extra eine nur fünfseitige Zusammenfassung meiner Klage verteilen lassen, damit die Abgeordneten nicht zu viel lesen müssen. Auch der SPD dürfte die Problematik bekannt sein, weil einer ihrer Abgeordneten, nämlich Prof. Meyer, in Nizza versucht hat, die Regelungen zu verhindern.
Money: Können Sie sich einen Grund vorstellen, warum so etwas beschlossen wird?
Schachtschneider: Offensichtlich rechnen die Regierungen mit Aufruhr. Die Skepsis gegenüber den Regierungen und dem Apparat der EU wird immer größer. Die Finanz- und Wirtschaftskrise verschärft den Druck auf die Bevölkerung.
Money: Also will man sie niederschießen dürfen?
Schachtschneider: So sieht es aus.
Money: Was kann man dagegen tun?
Schachtschneider: Meiner Meinung nach berechtigt das EU-Vertragswerk, auch weil damit die Demokratie ausgehöhlt ist, zum Widerstand.
Money: Welche Form von Widerstand meinen sie?
Schachtschneider: Zum Beispiel Demonstrationen und alle Formen des öffentlichen Widerspruchs, der Weg Gandhis.
Die gewalttätigen Niederschlagungen der Aufstände in Tibet wurden in Europa geächtet. Die Montagsdemos verliefen friedlich, ob das bei der nächsten “Aufruhr” auch so sein wird, bleibt nach dem Lesen dieses Interviews fraglich.
Es wird deutlich, was die Eurokraten tatsächlich wollen und das sich die EU, auch Deutschland, scheinbar auf größere Unruhen vorbereiten. Mit einem Demokratieverständnis ist das alles nicht zu vereinbaren. Angst schüren und die Macht dem Volke entziehen?
Nur noch die Iren können mit ihrer Stimme den Vertrag für die gesamte EU noch ablehnen. Könnte man die nicht mit genügend EU-Geld und Sonderregeln zum “Ja” ködern? Anfang Oktober sind wir schlauer.
weitere Links hierzu:
Daily Motion - Video: Prof. Dr. Schlachtschneider zur Todesstrafe in der Eu
Der EU Vertrag und die Todesstrafe
EU vor Wiedereinführung der Todesstrafe?
Nachtrag 5 Oktober 2009
Wie überraschend - Irland hat für JA gestimmt und die neue EU Richtlinie ist verabschiedet.
Das Resultat zu Gunsten des Lissabon-Vertrags war abzusehen, denn Irland ist in einer tiefen Rezession. Es ging also weniger um den Inhalt des Vertrages und die Nachteile darin, sondern die irischen Wähler erhoffen sich durch ein “Ja” die Hilfe der EU um aus der Krise zu kommen. Barrroso: “… wenn die Iren wieder ablehnen, dann können sie keine Hilfe von der EU erwarten.”
Der Gedanken liegt nahe, Brüssel habe Irland bewusst tiefer in die Krise gleiten lassen, um durch die Notlage der Menschen eine Zustimmung zum Lissabon-Vertrag zu bekommen. Nur so ist der massive Meinungsumschwung gegenüber dem Resultat vor einem Jahr zu erklären. Die Tatsache, dass die EU Richtlinie schon einmal mit Mehrheit abgelehnt wurde und eine erneute Abstimmung erzwungen wurde, ist ein Zeichen wie antidemokratisch die EU ist.
nutze-deine-freiheit.blogspot.com: 18-Jähriger entarnt Parteienpropaganda zum Lissaboner Vertrag
Ich habe gerade nicht schlecht geschaut, als ich das erste Bayernpartei-Wahlplakat in Magdeburg gesehen habe (siehe Bild).
Mitten in Magdeburg (Sachsen-Anhalt) wirbt nun also die Bayernpartei um Wählergunst. Aber wie? Welche schizophrene Aussagen lese ich bereits im ersten Satz auf der im Wahlplakat abgebildeten Webseite? Dort ist nämlich folgendes zu lesen:
Mal ehrlich, nervt Bayern uns nicht alle? Ich meine jetzt nicht nur den arroganten millionenschweren Fußballclub, sondern den genauso arroganten seltsamen Freistaat im Süden.
Aha, die Bayern gehen sich also selbst auf den Senkel? Komisch… Ich habe bisher mindestens 5 mal Urlaub in Bayern gemacht, fand es jedes mal “eine moards Gaudi”, freue mich über die schönen Berge und die lustige Aussprache. Aber das die Bayern(partei) so hart mit sich selbst ins Gericht gehen, hätte ich nun wirklich nicht gedacht.
Nunja, wieder etwas, was uns die Bayern voraus haben: eine gehörige Portion Selbsterkenntnis. - Kein Grund gleich abhauen zu wollen!
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