Jungelcamp.de Der Blog im Mediendschungel - Wirtschaft, Politik und Gesellschaft in Interaktion

Ein sehr schöner Artikel von Joachim Sondern auf Bürgerstimme.com. Ich habe mir mal erlaubt den ganzen Artikel zu kopieren, da er sehr zeitgenössisch und aufschlussreich ist:

Arbeit und Ausbeutung - soziales Europa der Menschen

“In Frankreich wurde monatelang energisch gegen die neue Rentenreform protestiert. Präsident Nicolas Sarkozy stellte sich gegen die Bürger seines Landes und setzte sich dafür ein, dass das Renteneintrittsalter von 60 Jahren auf 62 Jahren erhöht wird. Senat und Nationalversammlung werden diese Woche die neue Rentenreform verabschieden. Zwar besteht noch die Möglichkeit, dass die Opposition beim Verfassungsrat Beschwerde einlegt, doch wären die Erfolgschancen sehr gering, denn wer das politische Europa ein wenig genauer betrachtet, hat unlängst erkannt, dass Beschwerden sich meist in „Schall und Rauch“ auflösen, bzw. Regierung und Opposition sich doch einig werden.”

“In ganz Europa ist es unruhig geworden: Von Griechenland, über Lettland, Polen, Brüssel bis nach Spanien – überall protestieren die Völker gegen die nicht nachvollziehbaren Sparmaßnahmen, die sich aus der Weltwirtschaftkrise heraus ergeben haben. Zurecht, denn die Menschen in Europa mussten auch unfreiwillig den Bankenrettungen zustimmen, die nur durch Volksgelder realisiert werden konnten.”

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Und weiter gehts mit Kriegstreiberein…

Wie ich in meinem Artikel Afghanistan - Krieg & Lügen schon beleuchtete, kämpft Amerika um mehr Einfluss und um ihre globalen Stellung. Hat jemand geglaubt, dass nach dem Abzug aus dem Irak alles wieder vorbei ist und es ruhig wird? Pustekuchen!

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Viele werden sich jetzt wundern! “Wie bitte,…Euro vor dem Zusammenbruch?,…eine Konferenz…häää??? Wir haben doch gute Wirtschaftsprognosen!?”

Na…haben Sie was in Ihren Zeitungen oder im Flimmerkasten gelesen, gesehen oder gehört? Warum wohl? Wir sollen doch an den Wirtschaftsaufschwung und den super tollen “Prognosen” glauben. In Wahrheit sieht es garnicht so rosig aus, wie gewettert und ausgerechnet wird.

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“Wer nichts getan hat, muss auch nichts befürchten!” ,titelt Matthias Monroy in seinem Artikel zu dem neuen Sicherheitssystem INDECT.

Dieses Forschungsprojekt, welches versucht Informationen aus dem Netz, aus Datenbanken und von Überwachungskameras zu verbinden, soll der EU den Überwachungsstaat ermöglichen. Geplant ist ein automatischer Bevölkerungsscanner, in dem alle bekannten und gängigen Überwachungsinstrumente miteinander vernetzt werden. Dies wird seit 2010 von der EU mit 14,86 Millionen Euro finanziell gestützt. Die Welt schreibt: “Indect” soll es möglich machen, dass alles gesehen und alles verfolgt werden kann.”

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Seit einigen Wochen plant das EU-Parlament die Vorratsdatenspeicherung von Suchanfragen.
Die verdeckte Ausweitung der Vorratsdatenspeicherung wurde von den Parlamentsmitgliedern Ticiano Motti, Italien, und Anna Záborská, Slovakei aufgesetzt und gibt vor, auf die bessere Verfolgung von Pädophilen und Sexualverbrechern abzuzielen. Die umstrittene Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung soll nun auch auf Suchanfragen ausgeweitet werden. Ob Sie dann wirklich nur der Verfolgung von Pädophilen und Sexverbrechern gilt, wag ich zu bezweifeln…

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Nutzen die Europäische Militärs den Totalausfall der zivilen Luftfahrt für Kriegsspiele? Der Kopp Verlag veröffentlichte schon einen Beitrag hierzu. “Aschewolke über Europa, Vulkanausbruch auf Island und Flugverbot!” sind die Töne, die man in den Massenmedien aktuell von Morgens bis Abends um die Ohren geschlagen bekommt. Die Eyjafjallajökull Eruption führt mittlerweile in vielen europäischen Ländern zu Flugstreichungen, teilweise ist der Flugverkehr sogar komplett eingestellt. Die Massenmedien berichten über die Schwefelwolke und ganz nebenbei von NATO - Militärflugzeugen, die mit durch Vulkanasche beschädigte Triebwerke vom Einsatz zurückgekehrt sind.

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Sprecher: Nigel Farage MEP, UKIP, Vize-Präsident der EFD Fraktion
Präsident des EU-Rates Herman Van Rompuy und Kommisionspräsident Jose Manuel Barroso wohnten der Debatte bei
Debatte: “Fortsetzung des formalen Rates der Europäischen Union” vom 11.02.2010

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Die Zeitungen und Medien sind voll vom Finanzopfer Griechenland. Sie gerieten schon immer aufgrund von Korruption und seit Neusten durch Datenmanipulationen ins Visier der Medien. (Sie sollen sich auch nur deshalb in die EU geschmuggelt haben) Nun soll Griechenland der Staatsbankrott drohen. Sind Sie neben Island und Irland die Ersten, die für den nachgeeiferten westlichen Lebenstandard auf Pump die Rechnung zahlen müssen?

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Gemeinsam erwirtschaften die Mitgliedstaaten im Europäischen Binnenmarkt das größte Bruttoinlandsprodukt der Welt. Der Euro ist im Welthandel so stark wie nie zuvor. Im Vergleich zu den wichtigsten Währungen der Welt und vor allem in den Absatzmärkten deutscher Exportgüter, ist er enorm gestiegen. Hurra!

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ACTA steht für den Gesetzesentwurf für die zivil- und strafrechtliche Durchsetzung von Urheberrechten im Internet, die zur Zeit auf fast jeder Agenda diskutiert wird und zum weltweiten Gesetzesentwurf avancieren soll.  Ein Anti-Piraterie-Abkommen zum Schutze geistigen Guts und zur Bekämpfung von Verstößen gegen Rechte an immateriellen Gütern, aber hinsichtlich des weltwirtschaftlichen Interesses. Denn man kann davon ausgehen, das führende Lobbyisten aus Musik-, Film-, Software-, Spiele-, -Pharmaindustrie usw. bereits in den Ausarbeitungen integriert sind. Unter den Industriestaaten USA, EU, Japan etc. bilden in Kanada beispielsweise 12 Regierungstellen und 14 Vereinigungen der Industrie das  Gremium.

Es handelt sich um 12 bishher unveröffentlichte Dokumente über bisherige Verhandlungen und Entwürfe zum Anti-Piraterieabkommen, die zu einer stärkeren Überwachung der Internetkommunikation führen und Filesharing kriminalisieren. Die EU führt als Begründung der Geheimhaltung folgendes an: “… ,dass eine Enthüllung des Materials die Verhandlungen führender Industrienationen nebst der EU stören, die Position Brüssels schwächen und die Beziehungen zu Drittparteien negativ beeinflussen könnte.”

Schon jetzt folgen die ersten harten Proteste. Über 100 zivilgesellschaftliche Organisationen aus aller Welt fordern eine sofortige Offenlegung des aktuellen Entwurfs der Anti-Piraterievereinbarung (ACTA).  “Der Mangel an Transparenz in den Verhandlungen über ein Abkommen, das die Grundrechte von Bürgern auf der ganzen Welt beeinträchtigen wird, ist vollkommen undemokratisch” (aus einen offenen Brief der Zivilrechtler an die zuständigen Regierungsvertreter der beteiligten Industriestaaten)

Es kann doch nicht sein, so ein Geheimnis draus zu machen, wenn alle Menschen, die sich im Netz bewegen, davon betroffen sind. Wo ist die Demokratie? Hier werden doch wieder nur Wirtschaftsinteressen durchgesetzt, ohne Rücksicht auf den Verbraucher.  Natürlich muss geistiges Gut geschützt werden, aber warum muss das in Geheimniskrämmerei der Wirtschaftsmächte geschehen?

Es darf kein Raum für geheime Gesetzgebung geschaffen werden - nur was schreibe ich denn -  den gibt es ja schon seit Jahrhunderten, denn was hat es das dumme Volk zu interessieren. Es wird wiedermal rein wirtschaftliches Interesse nachgegangen, ohne dabei die Menschenrechte zu beachten…