Am Freitag, den 10.07.2009 wurde der Gesetzesentwurf zu Websperren gegen die Verbreitung von Kinderpornografie vom Bundestag verabschiedet. Anhand eines geheimen Sperrverzeichnisses des BKA müssen Internetanbieter mit über 10000 Kunden ab dem 1. August 2009 einen Blockfilter installieren. Bei Verstoß drohen dem Provider bis zu 50 000 Euro Strafe.

Sollte eine Adresse aufgerufen werden, die auf der Liste vorhanden ist, wird auf eine Gesperrt/Stopp-Seite verwiesen. Weiterhin darf der Internetprovider die persönliche IP speichern und dem BKA auf Verdacht ausgehändigt werden.  Ein Gremium von 5 “Spezialisten” (nach §9 Expertengremium) soll entscheiden dürfen, welche Internetseiten gesperrt werden und sind befähigt, die Sperrliste jederzeit zu erweitern.

Die CDU und der Zentralverband der Sinti und Roma fordern nun materielle Erweiterung der Sperren, wie zum Beispiel auf “Hass-Seiten” und “Killerspielen”. Ein Anfang vom Ende?

Juristen äußern schon die ersten schweren Bedenken: “…Ferner bestehe für die Nutzer keine ausreichende Sicherheit darüber, was mit den zu Sperrzwecken erhobenen Daten tatsächlich geschehe und ob diese nicht doch zur Strafverfolgung genutzt würden. Darüber hinaus sei nicht auszuschließen, dass es besonders bei äußerst grobmaschigen Filteransätzen zu unbeabsichtigten Mitsperrungen legaler Inhalte kommen und das Recht auf Informationsfreiheit unverhältnismäßig beeinträchtigt werden könnte. Zuletzt bleibe die Befürchtung, dass die bereits vielfach geforderte Ausdehnung der Verpflichtung auf weitere Sperrzwecke zu einer kaum mehr kontrollierbaren Einschränkung des Internetverkehrs führen könnte. Großen Aufwand müssten die Provider nach dem Aufbau der universell einsetzbaren Blockadeinfrastruktur dafür nicht mehr betreiben.” (nach einer Analyse der Mitarbeiter des Passauer Staatsrechtlers Dirk Heckmann)

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