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INDECT – ein weiterer Schritt zum Überwachungsstaat |

INDECT – ein weiterer Schritt zum Überwachungsstaat

„Wer nichts getan hat, muss auch nichts befürchten!“ ,titelt Matthias Monroy in seinem Artikel zu dem neuen Sicherheitssystem INDECT.

Dieses Forschungsprojekt, welches versucht Informationen aus dem Netz, aus Datenbanken und von Überwachungskameras zu verbinden, soll der EU den Überwachungsstaat ermöglichen. Geplant ist ein automatischer Bevölkerungsscanner, in dem alle bekannten und gängigen Überwachungsinstrumente miteinander vernetzt werden. Dies wird seit 2010 von der EU mit 14,86 Millionen Euro finanziell gestützt. Die Welt schreibt: „Indect“ soll es möglich machen, dass alles gesehen und alles verfolgt werden kann.“

Es soll der Suche, Entdeckung und Überwachung von Bürgern in städtischen Umgebungen dienen, mit dem glanzvollen Ziel, die Sicherheit zu erhöhen. Ein Spionageprogramm, dass („und jetzt kommts“) aufgrund von kritischen Presseberichte vor allem im deutschsprachigen Raum die INDECT-Macher jetzt bewogen haben, das Verhältnis zur Öffentlichkeit zu überdenken und es teilweise bedeckt zu halten.

Telepolis dazu: „Um kritische Datenschützer und Journalisten zum Schweigen zu bringen, werden fortan keine Dokumente mehr online gestellt, wenn sie „negative Konsequenzen“ für Strafverfolgungsbehörden nach sich ziehen, den Ruf des Projekts beeinträchtigen oder die „nationale und öffentliche Sicherheit“ gefährden.“

Somit wird es in naher Zukunft möglich werden, in irgendeiner Weise auffällig gewordene Menschen in urbanen Umgebungen schnell zu entdecken und langfristig zu verfolgen. Ein unpassendes Video bei Youtube hochgeladen und man kann per Überwachungskameras gesucht, via Suchmaschine identifiziert und mittels tragbarer Geräte von Polizisten erkannt und beschattet werden.

Stephen Booth in „The Daily Telegraph“ dazu: „Das ist nach meiner Meinung alles ziemlich beängstigendes Zeug. Diese Projekte würden eine riesige Invasion der Privatsphäre bedeuten und die Bürger müssen sich fragen, ob die EU wirklich ihre Steuergelder für so etwas ausgeben sollte.“

In Wuppertal wurde bereits Anfang des Jahres Widerstand gegen die Beteiligung der Universität am EU-Überwachungsprojekt INDECT geübt. Auch das Bundeskriminalamt forscht mit, doch die gesamte Anzahl der INDECT-Projektpartner ist sehr undurchsichtig. Aus Deutschland sind InnoTec DATA, PSI Transcom und der Lehrstuhl für Automatisierungstechnik/Regelungstechnik der Bergischen Universität in Wuppertal dabei.

Glaubt noch jemand an die Demokratie? Ein Verfassungshochverrat, denn der bezeichnet sämtliche Änderungen und Beseitigungen des Wesensgehaltes der Verfassung, wie die freiheitliche Demokratie, den Rechtsstaat und die Grundrechte. Danke Herr Orwell, also helfen wir Herrn Schäuble ein wenig: KLICK!

„Wenn der Mensch aber überall mit Videokameras beobachtet wird, wenn mit Erfassungssystemen festgehalten wird, wo und wann er welche Straßen benutzt, wenn die Daten seiner Flüge registriert, seine dortigen Essgewohnheiten festgehalten, seine Computer elektronisch durchsucht, seine Bankkonten staatlich visitiert, seine Persönlichkeitsdaten, seine Krankheiten und Gebrechen zentral abrufbar werden, dann ergibt sich die gefährliche Totalität aus der Summe.“ Heribert Prantl, Ressortleiter Innenpolitik „Süddeutsche Zeitung“

UPDATE Lachen noch einige wenn es um Überwachung per Drohnen geht?
Beim Castortransport kamen sie schon zum Einsatz!

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